Per Gesetzentwurf will die CSU der bayerischen Polizei erlauben, präventiv Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen, wie Thüringen es bereits erlaubt hat. Bayerns Journalistenverband kritisiert, dass keine Ausnahmen für die Presse vorgesehen sind
17 Demonstrationen in vier Wochen: Hamburger Bürgermeister Ole von Beust sucht nach einem Kompromiss. Aber Innensenator Schill setzt lieber weiter auf die Polizei
Hamburgs Senat lässt bewohnten Bauwagenplatz räumen. Innensenator Schill benutzt Rollheimer, um Stärke des Staats zu zeigen: 2.000 Polizisten aus ganz Deutschland
Italienische Behörden hindern deutsche Globalisierungskritiker an der Reise zum Sozialforum in Florenz. Bundeskriminalamt schweigt sich über Datenweitergabe aus
Innenminister verlangt mehr Zurückhaltung bei Berichten über geplante Razzien gegen Islamisten. BKA bekommt mehr Geld. Für „Alarmismus“ vor 11. September kein Anlass
Die deutsche Polizei ist ganz begeistert von ersten Tests ihrer neuen Funkgeräte. Digitaltechnik soll illegales Mithören beenden. Doch bei der Umsetzung in der EU gibt es Probleme. Frankreich hat schon anderes System und will sich nicht mehr umstellen
Das neue Fahndungssystem der Polizei funktioniert bisher auch abgespeckt nicht. Der Hauhaltsausschuss des Bundestages hat für den dritten Versuch trotzdem noch einmal Geld genehmigt. Kosten bisher knapp 59 Millionen Euro