Bund und Länder lassen die Kommunen beim Aushandeln von Löhnen und Gehältern im Stich. Sie treten aus der Tarifgemeinschaft aus. Arbeitnehmer und Beamte befürchten „Einkommenschaos“
Deutscher Städtetag warnt vor „Rekorddefizit“ bei den Gemeinden in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Der Senkung der Gewerbesteuerumlage erteilt der Bund jedoch eine Absage – man wolle der Gemeindefinanzreform nicht vorgreifen
Kaum hat der Innenminister die Brandenburger CDU für sein Zuwanderungsgesetz geködert, machen die rot-rot regierten Länder Berlin und Mecklenburg Probleme: Die PDS knüpft ihre Zustimmung an radikale Forderungen beim Flüchtlingsschutz
Sachsens Staatskanzleichef Thomas de Maizière (CDU) gibt sich bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kompromissbereit, fordert aber klare Zusagen vom Kanzler
EU-Kommissar Mario Monti kündigt „rechtliche Schritte“ an. Bund und Länder hatten kein Angebot zu einer Entstaatlichung der öffentlichen Banken gemacht