Bund und Länder einigen sich über die Höhe des Grenzwertes von Uran im Trinkwasser. Die Einführung bleibt jedoch umstritten. Die Länder wollen erst EU-Regelungen.
Die Umweltrechtlerin Dorothee Dick über das geplante Umweltgesetzbuch, die Ziele der Ökoverbände und die drohende Abwehrschlacht gegen die Wünsche der Länder
Union wie SPD fürchten um das Mitspracherecht des Bundes. CDU kann sich Ausgabe von Volksaktien vorstellen. Währenddessen drohen die Lokführer wieder mit Streik
Die Bundesländer bekräftigen ihre Kritik amTeilverkauf der Bahn. Der Gesetzesentwurf kommt jetzt in den Bundestag. Eine Entscheidung fällt erst im Oktober.
Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) rechnet mit Ablehnung des Privatisierungsgesetzes im Bundesrat. Stattdessen sollen die Länder die Bahnnetze übernehmen.
Müssen Raucher sich Speisen und Getränke in Gaststätten selbst holen? Kellnergewerkschaft, Verbraucherminister Seehofer und einige Länder wollen das, um die Beschäftigten zu schützen. Doch erneut haben Ministerialbeamte rechtliche Einwände
Eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag der Bundesregierung bestätigt die Kritiker der 60-Tonnen-Lkw. Dabei könnten sie doch die Belastungen durch den Straßenverkehr verringern, sagen Befürworter. Jetzt müssen die Länderminister entscheiden
Nach der Niederlage der Hauptstadt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe rief die Berliner Linkspartei zu einer Koalition der armen Bundesländer gegen die reichen Südländer auf. Doch bisher macht niemand mit. Regierungen im Osten sparen lieber
Für die Münchner Magnetschwebebahn haben Bayern und Bund der Industrie im Geheimen angeblich bis zu 1,665 Milliarden Euro garantiert – doppelt so viel wie bisher bekannt. Bayerische Abgeordnete fühlen sich „verarscht“
Die geplante Föderalismusreform ist im Umweltbereich völlig sinnlos, kritisiert FDP-Umweltexperte Meierhofer. Um den drohenden Kompetenzwirrwarr abzuwenden, wollen sich die Liberalen mit den Grünen und der Linkspartei verbünden
Vernichtendes Urteil der Umweltweisen: Die von CDU und SPD geplante Föderalismusreform fällt weit hinter den Status quo zurück. Die Republik wird bürokratischer, weil zum Beispiel beim Hochwasserschutz jedes Bundesland machen kann, was es will
Experten aus CDU, CSU und SPD sind sich mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft einig: Die Föderalismus-reform funktioniert nicht beim Umweltrecht. Investitionen würden schwierig und die Umweltstandards abgesenkt
Bundesumweltminister Gabriel will internationale Experten nach Deutschland holen, damit sie die Atomaufsicht überprüfen. Das wirkt wie ein spektakulärer Affront gegen die unionsregierten Länder, die vor allem für die AKW-Kontrolle zuständig sind
Niedersachsen kündigt heute die Kultusministerkonferenz – damit die sich reformiert. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen sind von der KMK genervt. Sie aber wünschen ihr mehr Kompetenzen – und mehr Stimmen für sich
Die ostdeutschen Länder sollen im nächsten Jahr 65 Prozent weniger Fördermittel erhalten. Länderchefs und Wirtschaftsexperten sehen den Aufbau Ost in Gefahr
Konzerne sollen mehr Gewerbesteuer zahlen, Selbstständige etwas weniger. Kommunen bekommen zusätzliche Mittel.Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen Änderungen an der Gemeindefinanzreform von Finanzminister Hans Eichel durch
