Päckchen für Eichel

Was vom Steuerpaket bleibt: Vermittler verhandeln Kompromiss, der Firmen mit mindestens 2,9 Milliarden Euro mehr Abgaben belastet

Union steckt im Steuerstreit fest

Haushaltsexperte für höhere Unternehmenssteuer. Bayern will das nicht mitmachen

Kommunen im Jahr des Schreckens

Deutscher Städtetag warnt vor „Rekorddefizit“ bei den Gemeinden in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Der Senkung der Gewerbesteuerumlage erteilt der Bund jedoch eine Absage – man wolle der Gemeindefinanzreform nicht vorgreifen

Otto Schily sieht rot-rot

Kaum hat der Innenminister die Brandenburger CDU für sein Zuwanderungsgesetz geködert, machen die rot-rot regierten Länder Berlin und Mecklenburg Probleme: Die PDS knüpft ihre Zustimmung an radikale Forderungen beim Flüchtlingsschutz

Bangen um Naturnovelle

Hektisch versuchen Trittin und das Kanzleramt mehrere SPD-regierte Bundesländer davon abzuhalten, die Novelle des Naturschutzgesetzes zu kippen

Kultusministerin ohne Geduld

Lernschwache und besonders begabte Schüler sollen speziell gefördert werden. Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Behler: „Nicht zehn Jahre warten“

Sparkassen bald vor Gericht

EU-Kommissar Mario Monti kündigt „rechtliche Schritte“ an. Bund und Länder hatten kein Angebot zu einer Entstaatlichung der öffentlichen Banken gemacht