Führungsgremien verändern das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz. Ein zusätzlicher Freibetrag für Arbeitnehmer entlastet Geringverdiener und Familien. Die Gewerbesteuer soll nun doch erhalten bleiben – jedenfalls vorübergehend
IG-Metall-Chef greift in seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftskongress die rot-grüne Bundesregierung wegen ihrer Sozialpolitik scharf an: „Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen“. Reformen seien „wirtschaftspolitisch unsinnig“
Die betrügerischen Machenschaften innerhalb der Münchner JU und CSU beschäftigen Edmund Stoiber auch kurz vor der Wahl mehr als seine politischen Gegner. Jetzt will der CSU-Vorsitzende sogar die Parteisatzung ändern lassen
Grüne formulieren ihre „Bürgerversicherung“: Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren, private Kassen konkurrieren mit gesetzlichen. Joschka Fischer: „Ab 2006 oder 2007 ist eine Entscheidung angesagt“. Rot-grüner Krach ist sicher
Dr. Friedbert Pflüger lädt ein – zur Abrechnung mit den „gravierendsten Fehldeutungen deutscher Experten“ im Irakkrieg. Doch dann ergreift der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion plötzlich die Flucht. Die Geschichte einer Verirrung
Vor dem Welthandelstreffen in Cancún verschärfen Mexiko und USA Einreisebestimmungen. Auf einer Liste des mexikanischen Geheimdiensts stehen 60 „militante“ Globalisierungskritiker – darunter eine Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung
Bei der Präsentation seines neuen Buches gibt der einstige PDS-Star preis, dass der Nahe Osten ohne ihn befriedet werden muss. Und dann erklärt ihm SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auch noch, warum es mit der PDS und dem Sozialismus vorbei ist
Pkw-Maut, Tempolimit, Überholverbot – was die CSU gestern in einem umweltstrategischen Papier forderte, erzürnt die Schwesterpartei. Die Idee ist aber nicht ökologisch: Die CSU will so die Kfz-Steuer abschaffen, die für Mineralöl senken
Lothar Bisky kehrt beim PDS-Sonderparteitag mit 78 Prozent der Stimmen ins sozialistische Zwergendorf zurück. Mit ihm soll wieder Frieden einkehren – und Gregor Gysi. Über strittige Themen schweigt er lieber, um die Sozialisten nicht zu erschrecken
Studie der Hans-Böckler-Stiftung urteilt kritisch über den neu gegründeten „BürgerKonvent“: CDU-nah, undemokratischund nicht transparent. Initiative arbeitet wie eine Werbeagentur. Insgesamt gibt es hierzulande schon 25 ähnliche Gruppen
CDU-Vorstand billigt Konzept für Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Patienten sollen sich privat gegen Zahnerkrankungen und Freizeitunfälle versichern. Experten geben Seehofer Recht: Union ließ Kosten für Zahnersatzversicherung schönrechnen