Innenminister Otto Schily will das Gesetz heute mit den Unionspolitikern Beckstein und Müller unter Dach und Fach bringen. Grüne fürchten weitere Verschärfungen. Landesverbände fordern kleinen Parteitag vor endgültiger Abstimmung im Bundestag
Für die Wahlniederlage der SPD in Thüringen gibt es auch hausgemachte Gründe. Spitzenkandidat Matschie habe sich zuscharf von der PDS abgegrenzt und mehr auf große Koalition geschielt als auf den Wechsel, sagen SPD-interne Gegenspieler
PDS erfolgreich dank Wahlfreude der Senioren. SPD schneidet auch bei Kreis- und Stadtratswahlen miserabel ab. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Rüttgers will Rot-Grün mit Hilfe der NRW-Kommunalwahl im September stürzen
Streit um Trittins Hochwassergesetz: SPD-Abgeordnete protestieren gegen starke Einschränkungen für Landwirte. Grüne sauer: Das Gesetz war eigentlich schon in der Koalition abgestimmt. Rot-grüne Fachrunde bei Trittin soll Streit am Montag schlichten
Es droht mal wieder ein Skandal bei der Münchner CSU: Prominente Mitglieder vermischten anscheinend Politik und Geschäft. Für riskante Anlagefonds wurde mit dubiosen Methoden geworben – Fernsehauftritte beim Strauß-Sohn Franz Georg inklusive
Die inhaftierte kurdische Menschenrechtlerin Leyla Zana beschuldigt die Menschenrechtsbeauftragte. Roth soll der Türkei ein Ende des Waffenembargos signalisiert haben, falls diese Zana freilasse. Die Grünen-Politikerin weist die Vorwürfe zurück
Saarlands Ministerpräsident Müller war der CDU-Mann, mit dem man über ein Zuwanderungsgesetz reden konnte. Doch dann war er im Wahlkampf für Stoiber. Die neue Verhandlungslinie der CDU-Chefin Merkel wird nun von anderen bestimmt werden
Die sächsische SPD hat den Kommunal-Abweichler Sieghard Bender ausgeschlossen – obwohl er bei der anstehenden Landtagswahl kaum gefährlich geworden wäre. Grund der Nervosität: Der Partei droht ein einstelliges Wahlergebnis
Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Erfinder des „Leitkultur“-Streits leistet sich wieder einen zweifelhaften Auftritt: Er rühmt die Rolle seines Großvaters, der in der Nazizeit Bürgermeister war
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die Terroranschläge in Istanbul parteipolitisch missbraucht. An seiner Kritik an einem raschen EU-Beitritt der Türkei hält er aber fest
Erster Bezirksparteitag seit dem Rauswurf des fundamentalistischen Bundestagsabgeordneten H. Die Basis in Osthessen macht der Führung Vorwürfe. Und die Funktionäre warnen: Austritte nutzen nur dem Gegner auf der Linken
Die CDU in Fulda fühlt sich „verwaist“: Warum hat Parteichefin Merkel nicht wenigstens angerufen, bevor sie den Fuldaer Abgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion ausschließt? Die SPD kämpft derweil um Zeilen in der Lokalpresse