ATOM Die Union streitet darüber, ob der Bundesrat Laufzeitverlängerungen zustimmen müsste. Ministerpräsident Mappus legt Umweltminister Röttgen den Rücktritt nahe
Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und der SPD über eine gemeinsame Griechenland-Resolution sind geplatzt, weil Schwarz-Gelb keine Finanztransaktionssteuer wollte.
Die Regierung hält sich mit Finanzzusagen zurück. Die Opposition kritisiert das, will aber kein Eilgesetz. Am Dienstag ist Griechenlands Kreditwürdigkeit weiter abgestuft worden.
Bei den Regionalwahlen wird der Regierungschef wohl nicht über die Linke triumphieren. Sein Plan, durch eine Verfassungsänderung seine Macht zu festigen, wäre dann gescheitert.
Noch im Wahlkampf hatte Sigmar Gabriel gesagt, Gorleben sei "tot" – so will er das jetzt nicht mehr sehen. Gabriel kritisierte auch die "Wissenschaftsgläubigkeit" der Politik.
ATOMKRAFT Mit widersprüchlichen Aussagen zu den Atomlaufzeiten provoziert der Umweltminister die Koalition und AKW-Gegner. Kanzlerin Merkel hält am Zeitplan fest
London gibt Kompetenzen für Polizei und Justiz an die Allparteienregierung aus protestantischen Unionisten und katholischen Nationalisten in Belfast ab und zahlt.
Nach Dietmar Bartsch verabschiedet sich mit Bodo Ramelow das nächste prominente Gesicht des pragmatischen Flügels der Linken. NachfolgerInnen sind nicht in Sicht.
Die FDP spricht von einer "Wiederannäherung", doch Westerwelles Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand markiert wohl kaum den Beginn einer wunderbaren Freundschaft.
In Potsdam wird die Brandenburger Linke am Samstag ihren alten Beschluss zum Umgang mit Geheimdienstmitarbeitern nochmals bekräftigen. Mehr wird wohl nicht passieren.
Die Grünen gehen auf Distanz zur SPD und behaupten, die Linkspartei sei schlicht "nicht regierungsfähig". Die Basis ist angesichts des schwarz-grünen Durchmarsches frustiert.
Der Chef der BNP weicht in der Sendung "Question Time" Fragen aus und zeigt sich nervös. Die BBC steht weiter in der Kritik, weil sie dem rechtsextremen Griffin eine Plattform geboten hat.
SOZIALFORUM Was tun gegen Schwarz-Gelb? Soziale Bewegungen und Initiativen in Deutschland beraten auf einem Treffen über Widerstand gegen Atomkraftwerke, Sozialabbau und den Afghanistan-Einsatz
