Die deutsche und französische Regierung wollen das Schengen-Abkommen „in Notfällen“ eigenmächtig aussetzen können. Illegale Migration wäre damit ein Notfall.
Unter Innenminister Friedrich sei das Gremium sinnlos, sagen Politiker von SPD und Grünen. Die beteiligten muslimische Verbände lehnen einen Boykott aber ab.
Der Kanzler will erst am 1. Juli sagen, wie er sich die Vertrauensfrage und damit den Weg zu Neuwahlen vorstellt. Die Grünen sind erneut düpiert, aber sie bemühen sich um Fassung. Auch im SPD-Präsidium gibt es Widerspruch zu Schröders Plänen
Ein Verbot der NPD ist möglich, meint der zuständige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, denn ein Verbot ist eine präventive Maßnahme. Innenminister Schily rät er, seine Niederlage beim letzten NPD-Verfahren nicht zu schwer zu nehmen
Bei einem Treffen mit Fraktionschef Müntefering halten die innerparteilichen Kritiker des Reformpakets an ihrer Position fest. Der Vorsitzende lehnt Abstriche an den geplanten Kürzungen weiter ab und warnt vor dem „Verlust der Handlungsfähigkeit“
Alles wird von allen an Arbeit, Rente und Gesundheit reformiert – und dementiert. Der Chef der Sozialstaatskommission Rürup schreckt eigene Reformcrew mit immensen Kürzungen. Nur die PDS wartet mit ihren Vorschlägen cool bis November ab
Einen Tag nach dem „TV-Duell“ der Kanzlerkandidaten zeigt Innenminister Otto Schily, wie man den Amtsbonus im Fernsehen ausspielt. CSU-Gegenspieler Beckstein muss sich beim ARD-Gipfel zu innerer Sicherheit und Zuwanderung geschlagen geben
Innenminister der Länder fordern drastische Verschärfungen beim Sicherheitspaket der Bundesregierung. Schily lässt die Vorschläge prüfen. Grüne glauben an Einigkeit der Koalition, SPD-Innenpolitiker hält sich noch ein Hintertürchen offen
