Finanzminister Steinbrück mag bei der Rettung der Bank Hypo Real Estate keine Fehler erkennen. "Stolz" sei er auf seine Leistung. Opposition und Protestierer von Attac sehen das anders.
Hypo Real Estate Grüne fordern, dass Angela Merkel zum Untersuchungsausschuss vorgeladen wird. Das könnte an der FDP scheitern. Anleger verlangen Schadenersatz von rund 200 Millionen Euro
Der Konzern räumt weitere Mitarbeiterüberprüfungen ein und hält Gesetzesverstöße für möglich. Mehdorn will von nichts gewusst haben. Minister Tiefensee ist "nicht zufrieden".
1.500 Euro für jeden Erwachsenen fordert eine Massenpetition. Unter den Befürwortern des Grundeinkommens ist die Finanzierung durch eine Konsumsteuer umstritten.
Der Bundestag will überschüssige Agrarhilfen nicht zur Bekämpfung des Hungers im Süden einsetzen. Grüne enttäuscht: Auf große Versprechungen folgen keine Taten.
Gysi will die außenpolitische Selbstisolierung aufbrechen. Wenn die Linke Israel als Teil deutscher Staatsraison anerkennt, demonstriert sie, dass sie im Westen angekommen ist.
In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen das Holding-Modell bei der Bahn-Privatisierung. Linke Abgeordnete schreiben einen Mahnbrief an ihre Kollegen.
