Um Fortschritt zu beschreiben, reicht Wachstum nicht aus – da ist sich die Enquete des Bundestages einig. Worauf es noch ankommt, kann sie aber nicht sagen.
Bundesregierung und Bundestag kassieren unauffällig ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz. Auch die Grünen haben andere Sorgen als den UN-Gipfel in Katar.
Das Kabinett setzt hohe Hürden für Klagen gegen Kinderkrach in Wohngebieten. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union sieht ein "klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft".
Steuern hinterziehen, selbst anzeigen, straffrei davonkommen: Diese bisherigen Regelungen will die Bundesregierung verschärfen. Der SPD und den Grünen reicht das nicht.
HAUSHALTSDEBATTE Opposition kritisiert Atompolitik der Regierung und Kürzung von Klimageld. Röttgen will Anfang Dezember erstmals nach Gorleben reisen. FDP-Abgeordneter plädiert für Endlager in Russland
ATOMGESETZ Das Bundesverfassungsgericht kann die Laufzeitverlängerungen kippen, falls Schwarz-Gelb den Bundesrat umgeht, so ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen
Längere AKW-Laufzeiten könnten nach Ansicht von Experten nicht mehr, sondern weniger Geld für die Förderung von Ökoenergie bringen. Grund sind sinkende CO2-Erlöse.
