Joschka Fischer widerspricht dem Bundeskanzler in der China-Politik diplomatisch, aber deutlich. Auch in der Visa-Affäre und dem Gedenkstreit im Auswärtigen Amt versucht der Außenminister mit zuletzt ungewohnter Offenheit Punkte zu machen
Ein Abkommen zur Förderung der Kernenergie mit Südkorea soll gekündigt werden, findet der Umweltminister. Ein falsches Signal, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei folgt das Haus Trittin nur der Logik der Koalitionsvereinbarung
Durch die Visa-Debatte hat sich die Vergabepraxis der deutschen Konsulate weltweit verschärft. Selbst Jugendgruppen oder Künstlern werden die Papiere oft verweigert. Das Auswärtige Amt will keinen Zuwachs an Beschwerden bemerkt haben
Mit einer neuen Produktliste will die Bundesregierung den Kunden die Entscheidung für nachhaltiges Einkaufen erleichtern. Allerdings ist das ehrgeizige Projekt mit zu wenig Klarheit und zu wenig Finanzmitteln ausgestattet
Damit die Opposition das Gentechnikgesetz nicht mehr blockiert, macht die grüne Ministerin Renate Künast Zugeständnisse: Sie schwächt die Vorschriften für die Biotechnik in der Industrie ab – etwa wenn Waschmittel oder Jeans hergestellt werden
Die Opposition wirft Verbraucherministerin Renate Künast „Behinderung“ der grünen Gentechnik vor. Doch gleichzeitig werden immer mehr Spitzenbeamte des Ministeriums bekannt, die auffällig eng mit der Biotech-Industrie zusammenarbeiten
Die Kontrahenten im Visa-Ausschuss kämpfen mit ungleichen Mitteln. Die schwarzen Fischer-Ankläger haben Akten – und legen täglich neue Fährten. Die rot-grünen Verteidiger merken: Akten wären gut
Generalbundesanwalt Kay Nehm nimmt keine Ermittlungen gegen den US-Verteidigungsminister wegen Folter im Irak auf. Ob Rumsfeld zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist ungewiss
Abgeordnete von Regierung und Opposition stärken Wieczorek-Zeul den Rücken. Die Hilfsgelder für Südasien sollen so schnell wie möglich in ihrem Etat landen. In langfristige Projekte soll sich Außenminister Fischer nicht einmischen
Wirtschaftsminister Clement gibt nach und überarbeitet sein Energiegesetz. Kontrolle der Strompreise wird gestärkt, weil sich die Regierung keine Blöße geben will. Bundesrat und Grüne setzen sich durch. DIW: Strom in Deutschland besonders teuer
Die CDU-Landwirtschaftsminister streiten mit Bundes-Verbraucherschutzministerin Renate Künast um die Käfighaltung von Legehennen. Der Drahtkorb darf nicht höher als 52 Zentimeter sein, fordern sie. Sonst könne man damit kein Geld verdienen
Lebensbedingungen in Ost und West würden sich angleichen, erklärte Aufbauminister Manfred Stolpe bei der Präsentation des „Jahresberichts Deutsche Einheit“. Wachstum stärker als im Westen – wenn man den Effekt der Baukrise herausrechnet
Lobby-Einflüsse werden durch das Informationsfreiheitsgesetz besser nachvollziehbar, sagt Jörg Tauss, Medienexperte der SPD. Das Gesetz, das diesen Monat noch in den Bundestag soll, sieht eine Auskunftspflicht für Behörden vor – mit Ausnahmen