Beim neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung macht der Verkehrsminister einen Alleingang - und hält an verfassungsrechtlich bedenklichen Konstruktionen fest. Doch die Kritiker sind zahlreich
Bundesverteidigungsminister Jung stellte gestern sein derzeitiges Lieblingsprojekt vor: ein Ehrenmal für gefallene Soldaten. Eine öffentliche Debatte über Sinn und Standort hat Jung bislang vermieden – was sich nun als Fehler erweisen könnte
„Ohne Eis kein Eisbär“, weiß Bundesumweltminister Gabriel. Deshalb möchte er den bekannten Eisbären Knut aus dem Berliner Zoo nutzen, um gegen das weltweite Artensterben vorzugehen. Umweltverbände begrüßen die geplante Kampagne
Die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn verzögert sich weiter. Gleich vier Ministerien lehnen das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagene Gesetz ab und hegen verfassungsrechtliche Bedenken
CSU-Bundesagrarminister will Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtern: Im Gesetzentwurf weicht er Haftung bei Ausbreitung von Genpflanzen auf Nachbarfelder auf. Die Lage der Äcker soll nicht mehr veröffentlicht werden. Kritik von SPD
Michael Glos und Christian Wulff treffen Konzernchefs. Forderung nach „fairer Lastenverteilung“. Gewerkschaften üben grenzüberschreitenden Schulterschluss
Mit einer dramatischen Entwicklung des Weltklimas rechnen die Forscher der Vereinten Nationen. Bundesregierung beharrt auf hohen Kohlendioxid-Emissionen der Industrie. Europäische Union verlangt, die Abgase ab 2008 stärker zu reduzieren
Murat Kurnaz machte der rot-grünen Regierung vor dem Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe: Das Außenministerium habe sich um seinen Fall nicht gekümmert. Außerdem schildert er, wie er von Soldaten in Afghanistan misshandelt worden sei
Die Schlichtungsstelle Mobilität hat schon 4.300 Kunden im Streit mit Bahn- und Flugunternehmen zu ihrem Recht verholfen. Jetzt steht sie vor dem Aus. Denn die Finanzierung durch das Ministerium endet 2008. Die Wirtschaft will nicht bezahlen
Laut einem Eckpunktepapier will der Landwirtschaftsminister diesen „Wachstumsbereich nicht anderen überlassen“. Dafür sollen Freilandforscher künftig nur für direkte Schäden haften und Sicherheitsabstände verkürzt werden
Klimapolitik in Nairobi und Berlin: Umweltverbände reagieren zunehmend gereizt auf die Ankündigungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie werfen ihm vor, er habe in seiner Amtszeit nichts erreicht
