Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft worden.
Anke Rehlinger ist SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands. Ein Gespräch über die Personaldebatte in ihrer Partei, die Fehler der Ampel und eine mögliche Koalition mit der CDU.
