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Privatisierung von Infrastruktur

Gabriel trickst bei Autobahnen

Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür offen.

Von Malte Kreutzfeldt

21.11.2016

Die Steuerung des Verbrauchs

ROHSTOFFE Umweltbundesamt will Käufer ressourceneffizienter Fernseher und Kühlschränke mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz belohnen

Von Hanna Gersmann

15.11.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Freilandhühner laufen auf einer Wiese herum

Vogelgrippe in Europa

Ausgangssperre für Geflügel

Landwirtschaftsminister Schmidt erwägt eine bundesweite Stallpflicht für Geflügel. Experten suchen nach der Ursache der Verbreitung des Virus.

Von Markus Sehl

14.11.2016

Stolpert Sigmar Gabrielüber Rewes Stein?

Handel Kaiser’s-Betriebsratschef sieht seine Firma längst nicht gerettet. Eine Klage ist noch anhängig

Von Richard Rother

2.11.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Gabriel und Chinas Premier Le Kequiang mit gefrorenem Lächeln

Affront bei Gabriels China-Besuch

Brüskiert und düpiert

Des Wirtschaftsministers Widerstand gegen die chinesische Übernahmen deutscher Firmen sorgt für Ärger: Treffen wurden abgesagt, eine Protestnote geschickt.

Von Felix Lee

1.11.2016

Nach umstrittener Rede:„War wohl etwas salopp“

Oettinger EU-Kommissar bleibt nach Rede über „Schlitzaugen“ und „Pflicht-Homo-Ehe“ locker

Von Martin Kaul

31.10.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt spricht in die Kamera

Neue Vorwürfe im Abgasskandal

Gutachter sieht das Recht missachtet

Martin Führ erhebt schwere Vorwürfe gegen Alexander Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt. Sie hätten bestehende Gesetze falsch ausgelegt.

Von Malte Kreutzfeldt

27.10.2016

Mit Recht gegen Wohnungsnot

VERFASSUNG Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern lassen

Von Christian Rath

5.10.2016

Inland, S. 8

Irans Parlamentspräsident gibt Gabriel einen Korb

DIPLOMATIE Notgedrungen besuchte der Bundeswirtschaftsminister spontan einen Palast

Von Tobias Schulze

5.10.2016

Inland, S. 8

Gabriel macht Deutscher Bank Vorwürfe

Geschäfte Das Geldhaus sieht sich als Opfer von Spekulanten. Der Vizekanzler zeigt wenig Mitleid

4.10.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Vor dem Reichstag steht eine lange Tafel, daran sitzen Menschen

Boykott „Klimaschutzplan 2050“

Keine Lust auf Beruhigungspille

Große Umweltverbände boykottieren die Anhörung zum abgeschwächten „Klimaschutzplan 2050“. Das Umweltministerium hat Verständnis.

Von Malte Kreutzfeldt

27.9.2016

Scharfe Kritik an Verkehrswegeplan

BUND sieht Beteiligungsrechte verletzt

Umweltverbände halten den Verkehrswegeplan der Bundesregierung für EU-rechtswidrig. Die SPD allerdings ist mit den Verbesserungen zufrieden.

Von Malte Kreutzfeldt

2.9.2016

Steuerzahlung des Computerkonzerns

Keiner will die Apple-Milliarden

Nach Irland lehnt Deutschland einen Steuernachschlag ab, wie ihn die EU-Kommission fordert. Der Konzern rechnet nicht mit einer Nachzahlung.

Von Eric Bonse

31.8.2016

Bayern verklagt Volkswagen wegen Dieselskandal

Abgasaffäre Finanzminister Söder fordert nach Kursverlusten des Pensionsfonds Entschädigung

3.8.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz

Und wohin mit der alten Barbie?

Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände.

Von Beate Willms

2.8.2016

Realität akzeptiert

Klimaschutz Gabriels Ministerium nimmt Fehlaussage zurück

Von Malte Kreutzfeldt

27.7.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

TTIP-Proteste am vergangenen Wochenende in Brüssel

Ausweichendes zum EU-USA-Abkommen

Regierung mauert bei TTIP

Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich für „transparent“.

Von Anja Krüger

21.7.2016

Nach letzter Verhandlungsrunde

Rasch über TTIP entscheiden

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine kritische Bilanz des EU-Abkommens mit den USA – er will wohl nicht mehr lange fackeln.

Von Kai Schöneberg

17.7.2016

Ein Mann, es ist Thomas de Maiziére, guckt mit übereinandergelegten Händen nach unten

Innenminister Thomas de Maiziére

Der Heizer

Auf den Anschlag von Nizza reagiert Thomas de Maizière ruhig. Fast wie früher, als er stets herunterkühlte. Doch inzwischen facht er die Emotionen an.

Von Georg Löwisch

17.7.2016