taz.de

Tierischlangsam

Das staatliche Tierwohllabel der Groko kommt doch nicht

16.6.2021

Julia Klöckner spricht auf einer Pressekonferenz

Kritik an Klöckner von den Grünen

EU-Agrarreform stockt

Die Grünen geben Bundesministerin Klöckner eine Mitschuld am Abbruch der jüngsten EU-Gespräche. Es geht um jährlich 55 Milliarden Euro für Landwirte.

Von Jost Maurin

30.5.2021

ein Regionalexpress der Deutschen Bahn steht im Berliner Hauptbahnhof

Schienengipfel der Bundesregierung

Nicht mehr als eine Vision

Bundesverkehrsminister Scheuer will einen europaweiten Takt für den Bahnverkehr. Dabei fehlen noch die nötigen Voraussetzungen in Deutschland.

Von Anja Krüger

17.5.2021

Verkehrsministerium zu Klimazielen

Eigenlob ohne Fakten

Das Verkehrsministerium brüstet sich mit seinen Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch ob diese tatsächlich wirken, kann es mit keiner Zahl belegen.

Von Anja Krüger

3.5.2021

Fahrradfahrer überqueren eine Kreuzung mit breiten, rot markierten Radwegen

Neuer Nationaler Radverkehrsplan

Konjunkturprogramm für Fahrradwege

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.

Von Anja Krüger

27.4.2021

Private Mails verwendet

Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz stand am Donnerstag im Fokus. Das Finanzministerium will sich reinwaschen – Abgeordnete vermissen Transparenz

Von Finn Mayer-Kuckuk

23.4.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

Müsli, verschiedene Sorten in einem Regal in einem deutschen Supermarkt,

Neue Studie zu Fertiglebensmitteln

Zweifel an Klöckners Strategie

Viele Fertigprodukte enthielten nun weniger Salz und Zucker als früher, so Agrarministerin Klöckner. Ob die Zahlen repräsentativ sind, ist fraglich.

Von Jost Maurin

21.4.2021

Energiewende in Deutschland

Frischer Wind

Das Umweltministerium will Druck für bundesweite Tierschutz- und Windräder-Regelungen machen. Das loben Energiewirtschaft und Aktivist:innen.

Von Susanne Schwarz

20.4.2021

PR der Agrarministerin zu Erntehelfern

Klöckner führt Medien in die Irre

Die CDU-Politikerin suggeriert, dass in der Coronawelle eine Krankenversicherung für die Arbeiter garantiert sei. Mehrere Medien fallen darauf herein.

Von Jost Maurin

19.4.2021

Regierungseinigung zu Agrarsubventionen

Mehr Öko, als CDU-Klöckner wollte

Die CDU-Landwirtschaftsministerin gibt im Streit mit dem SPD-Umweltressort über EU-Agrarhilfen nach. Künftig sollen Bauern mehr für die Natur leisten.

Von Jost Maurin

12.4.2021

Kritik an Energiepolitik

Vor allem für Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer, bemängelt der Bundesrechnungshof

31.3.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

Ein Reh läuft auf einem Feld am Rande von Otzberg, auf dem die Wintersaat mit einer dünnen Schneedecke überzogen ist.

Greenpeace protestiert gegen Klöckner

Zoff in Agrarkommission

Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die Gruppe.

21.3.2021

Wie soll Deutschland EU-Reform umsetzen?

Länder streiten über Agrarhilfen

Die grünen Ressortchefs beharren darauf, dass Bauern deutlich mehr für die Umwelt leisten müssen. Doch vor allem die CDU-Minister mauern.

Von Jost Maurin

19.3.2021

Ein Landwirt pflügt ein abgeerntetes Feld und bereitet es für die Neubestellung vor (Luftaufnahme mit einer Drohne)

Grüne Agrarminister zu EU-Subventionen

Bauern sollen mehr für Umwelt tun

Die grünen Agrarminister fordern, dass Bauern für die Hälfte der EU-Direktzahlungen Umweltleistungen erbringen. Naturschützern reicht das nicht.

Von Jost Maurin

15.3.2021

Lkw in Bewegungsunschärfe unterquert eine Mautbrücke

Maut für Gas-Lkw

Scheuer eckt schon wieder an

Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.

Von Anja Krüger

14.3.2021

Das Bild zeigt riesige Berge von aufgestapelten Rohren.

Bundeswirtschaftsministerium zu Erdgas

Treffen nur mit Industrie

Zum Thema Erdgas kann das Bundeswirtschaftsministerium nicht einen Termin mit Umweltverbänden vorweisen.

Von Susanne Schwarz

2.3.2021

Klage von Netdoktor und Burda

Google-Kooperation mit dem Bund

Darf Google das Portal vom Gesundheitsministerium automatisch als ersten Treffer anzeigen? Das Landgericht München sagt nein.

10.2.2021

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht bei einem Statement, bevor er als Zeuge in der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags aussagt

Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters

Streit um Scheuers Mails

Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.

Von Anja Krüger

9.2.2021

Arbeiten an Nord Stream 2 fortgesetzt

Es wird weitergestreamt

Kritik an der russischen Politik und die Festnahme von Dissident Nawalny seien kein Hindernis für den Weiterbau. Das sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

7.2.2021