Das Bundesverfassungsgericht hebt generelles Klageverbot gegen Atommülltransporte auf. Zudem müsse der Schutz der Transporte gegen Terrorangriffe geklärt werden.
Der Bahn-Streik macht deutlich, dass das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" bald nicht mehr gilt. Augerechnet die Union will nun ein Gesetz machen, das einheitliche Tarife erzwingt.
Die Bundesländer bekräftigen ihre Kritik amTeilverkauf der Bahn. Der Gesetzesentwurf kommt jetzt in den Bundestag. Eine Entscheidung fällt erst im Oktober.
Das Streikrecht ist im Grundgesetz garantiert, aber nicht jeder Streik ist zulässig. So haben die Lokführer kein Recht, ihre Arbeit niederzulegen, urteilen Mainzer Richter
Angela Merkel verhandelt samthart, um die EU-Verfassung zu retten. Doch um sich auf einen brauchbaren Text zu einigen, ist die Kluft zwischen Europas Regierungen zu tief
Die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn verzögert sich weiter. Gleich vier Ministerien lehnen das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgeschlagene Gesetz ab und hegen verfassungsrechtliche Bedenken
Nur um eine Stimme verfehlt in den USA eine Verfassungsänderung die Mehrheit, mit der das Verbrennen der US-Flagge unter Strafe hätte gestellt werden können. Die meisten – aber nicht alle – demokratischen Senatoren stimmten gegen die Änderung
Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
Französische AKW-Gegner streiten darüber, ob die geplante EU-Verfassung dem Ausstieg aus der Atomenergie nützt oder nicht. Anlass ist die rechtliche Position von Euratom. Denn Kritiker sehen die Organisation der demokratischen Kontrolle entzogen
