Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan hatte der neue US-Präsident im Wahlkampf gefordert. Doch deutsche Außenpolitiker hoffen nun, dass Barack Obama von Berlin nur Geld für zivilen Aufbau will
Der Prozess gegen Liberias Expräsidenten Charles Taylor vor dem Sierra-Leone-Tribunal ist ein historisches Ereignis. Von ihm hängt ab, ob Gerechtigkeit in Afrika eine Zukunft hat
Die Zeit wird zu knapp: Keine Grundgesetzänderung mehr vor der Fußballweltmeisterschaft möglich. Bundeswehrsoldaten überwachen nur in Flugzeugen aus der Luft und übernehmen keine Polizeiaufgaben
Serbien-Montenegro klagt vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Angriffskriegs und Völkermord gegen acht Nato-Staaten, darunter auch Deutschland. Zunächst müssen die Richter klären, ob sie für das Verfahren überhaupt zuständig sind
Der Strafrechtsprofessor Kai Ambos hält ein nur von Irakern besetztes Kriegsverbrechertribunal für durchaus brauchbar. Am liebsten wäre ihm aber, der Internationale Strafgerichtshof könnte über Saddam Hussein urteilen
Exsoldaten werfen internationalen Firmen und Banken, darunter 14 deutschen, Mitschuld am „Golfkriegssyndrom“ vor. Diese sollen vor 1991 waffenfähige Giftstoffe an den Irak geliefert haben. Doch die Beweise der Milliardenklage sind fragwürdig
Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck hat eine neue Hilfsorganisation in Leben gerufen: Der Verein „Grünhelme“ will sich für Wiederaufbau in Krisengebieten und interreligiösen Dialog engagieren. Erstes Projekt ist der Bau einer Schule in Bagdad
Am 25. März argumentierte Dominic Johnson auf der Debattenseite der taz unter dem Titel „Das Völkerrecht gilt nicht“ folgendermaßen:Das völkerrechtliche Bedenken ist ungeeignet zur Beurteilung des Irakkrieges. Seit 1978/79 ausländische Invasoren die Diktatoren Pol Pot in Kambodscha und Idi Amin in Uganda stürzten, ist deutlich, dass es völkerrechtswidrige Regimewechsel geben kann, die trotzdem den betroffenen Ländern helfen. Vor allem in Afrika ist Regimewechsel per Krieg inzwischen zur Normalität geworden, ohne dass die internationale Diplomatie große Probleme damit hätte. Der universalistische Anspruch des Völkerrechts ist somit durch die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts widerlegt worden und kann nicht zur Ablehnung eines Irakkrieges herhalten. Auch antikoloniale Befreiungsbewegungen mussten immer gegen das Völkerrecht handeln. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Krieg gerechtfertigt ist, ist nicht das Völkerrecht, sondern das Menschenrecht. Von diesem Standpunkt aus ist es falsch, zu behaupten, es gäbe keine gerechten Kriege.Die taz dokumentiert nun auf einer Sonderseite die Reaktionen der LeserInnen auf den Beitrag von Dominic Johnson.