taz.de

Irak beginnt mit Freilassung von Gefangenen

Regierungschef Maliki sieht darin einen Beitrag zur nationalen Aussöhnung. 2.500 Menschen sollen entlassen werden

8.6.2006

Ausland, S. 08

„Lernen, mit Risiken zu leben“

Von CHRISTIAN RATH

25.3.2006

interview, S. 08

Brüssel stellt Deutschland Ultimatum

Seit Jahren verzögern die Bundesländer die Meldung von Schutzgebieten nach der so genannten FFH-Richtlinie – aus Angst vor Auflagen. Wenn sie ihre Liste nun nicht binnen zwei Monaten vervollständigen, will die EU-Kommission teure Bußen verhängen

Von ANNETTE JENSEN

22.12.2005

Wirtschaft und Umwelt, S. 08

Militanter Tierschutz soll riskanter werden

Die britische Regierung will Tierversuchslabore noch besser schützen – indem sie Aktivisten härter bestraft

Von RALF SOTSCHECK

21.2.2005

Wirtschaft und Umwelt, S. 08

Die Frauen holen sich ihr Recht

Von INGA ROGG

20.3.2004

das taz-dossier 6, S. 08

Staatsgeheimnis Atomtransport

Wer in Frankreich künftig Informationen über den nuklearen Alltag weitergibt, riskiert fünf Jahre Haft. Begründung der Regierung: Bedrohung durch Terroristen

Von DOROTHEA HAHN

15.9.2003

Wirtschaft und Umwelt, S. 08

Wer ist zuständig für eine Bannmeile?

Bußgeldverfahren wegen Antikriegsdemo verzögert sich, weil Ordnungsamt seine Kompetenzen überschritt

Von BARBARA BOLLWAHN

21.7.2003

Inland, S. 08

Sprayern droht Strafverschärfung

Regierung verhandelt mit CDU/FDP über neue Graffiti-Gesetze. Nur Grüne bremsen noch

Von CHRISTIAN RATH

7.6.2003

Inland, S. 08

Weihnachten für Dissidenten

China begnadigt seinen prominentesten politischen Gefangenen und zwei Schlüsselfiguren der neuen Arbeiterprotesteim Land. Dies verweist auf einen unterschiedlichen Umgang der Justiz mit politischem und ökonomischem Protest

Von GEORG BLUME

27.12.2002

Ausland, S. 08

Staat darf bei Kriminellen abkassieren

Urteil bekräftigt Bruttoprinzip bei Abschöpfung von Geld aus Straftaten. Täter können „Investitionen“ nicht verrechnen

Von CHRISTIAN RATH

22.8.2002

Inland, S. 08

Schnüffeln unter der Bettdecke

Österreichs Konservative wollen den gestrichenen Unzuchtsparagraphen retten

Von RALF LEONHARD

9.7.2002

Ausland, S. 08

Gangster dürfen reich bleiben

Karlsruhe erklärt Vermögensstrafe für verfassungswidrig: Als Strafe für Organisierte Kriminalität zu ungenau. Neuregelung wird nicht erwartet. Grüner Beck zufrieden

Von CHRISTIAN RATH

21.3.2002

Inland, S. 08

Der 129 a wird entschärft

Mit einem Deal beim Terror-Strafrecht könnte das Werben für eine „terroristische Vereinigung“ straffrei werden: Wenn die Grünen der Verfolgung ausländischer „Terroristen“ in Deutschland zustimmen, hilft die SPD, den Paragrafen 129 a abzumildern

Von CHRISTIAN RATH

16.3.2002

Inland, S. 08

Rau begnadigt RAF-Mitglied

Bundespräsident Rau erlässt Adelheid Schulz nach 16 Jahren Haft die Strafe. Zuletzt erhielt das frühere RAF-Mitglied wegen schlechten Gesundheitszustands Haftverschonung. Gnadengesuch für andere Gefangene

Von WOLFGANG GAST

27.2.2002

Inland, S. 08

Riester will Schwarzarbeit härter bekämpfen

Generalunternehmer sollen zukünftig auch für ihre Subunternehmen haften. Neuer Gesetzentwurf sieht deutlich höhere Strafen als bisher vor

26.11.2001

Inland, S. 08

Echte Vermögensstrafe

Verfassungsbeschwerde eines Drogenhändlers gegen die Beschlagnahme seines gesamten Vermögens erörtert

Von CHRISTIAN RATH

21.11.2001

Aktuelles, S. 08

Sachlich, differenziert, unaufgeregt

Die Bundesregierung stellt den ersten Periodischen Sicherheitsbericht vor: Der Erwerb und Besitz von Cannabis bleibt verboten. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze könne ein geeignetes Mittel der Kriminalitätsprävention sein, meint Otto Schily

Von SEVERIN WEILAND

12.7.2001

Inland, S. 08

Kritik an „Maulheld“ Schröder

Auch SPD-Politiker widersprechen dem Kanzler: Sexualstraftäter „wegschließen – und zwar für immer“ gar nicht möglich. Opposition: Unverantwortliche Stimmungsmache

11.7.2001

Inland, S. 08

BND vermittelt in Beirut

Israel lässt fünf Mitglieder der Hisbullah frei. Sie fliegen über Frankfurt nach Hause

Von Thomas Dreger

28.12.1999

Ausland, S. 8

Nordnigerianern droht die Scharia

■ Der Gouverneur eines Bundesstaaten holt zum Schlag gegen die Einheit des multireligiösen und multiethnischen Landes aus

Von Dominic Johnson

28.10.1999

Ausland, S. 8