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Ein Grenzpfahl in den Farben schwarz rot gold steht vor einer grünen Hecke

EU will Datenschutz besser durchsetzen

Mehr Harmonie, weniger Warten

Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel.
Von Eric Bonse

4.7.2023

Portrait von Wolfgang Kirchhoff in Richterrobe im Juni 2020

Kontrolle von Digitalkonzernen

Erfolg für das Bundeskartellamt

Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.
Von Christian Rath

27.6.2023

Rupert Stadler wartet am 27. Juni 2023 im Landgericht auf das Urteil

Urteil im Diesel-Skandal

Bewährung gegen Geständnis

Urteil im Diesel-Skandal: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler hat weggeschaut und seine Pflichten vernachlässigt, muss aber nicht ins Gefängnis.
Von Patrick Guyton

27.6.2023

Geld zurück für Schummelsoftware

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz
Von Christian Rath

27.6.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Porträt von Hanno Berger

Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur

Mehr als acht Jahre Haft

Steueranwalt Hanno Berger hat in einem zweiten Urteil mehr als acht Jahre Haft bekommen. Er hatte die Betrugsmasche Cum-Ex Investoren angeboten.

30.5.2023

Ölraffinerie PCK in Schwedt

Letzte Generation vor Gericht

Für Selfies in den Knast

Ein Klimaaktivist geht vor Ablauf der Frist für drei Tage ins Gefängnis. Zum Verhängnis wurde ihm die Verbreitung von Fotos einer Pipeline-Sabotage.
Von Katharina Schipkowski

29.5.2023

Demonstrierende für die Letzte Generation, sie halten Zettel in die Höhe, die die Klimapolitik der Ampelkoalition kritisieren

Nach Razzia bei Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Parteiübergreifend kritisiert die Politik den Vorwurf, dass die Klima­gruppe eine kriminelle Vereinigung sei. Die Staatsanwaltschaft räumt Fehler ein.
Von Jannik Grimmbacher

26.5.2023

Thumbnails auf einer Seite der Suchmaschine von Google sind unscharf hinter einer Brille zu sehen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Google muss Fake News entfernen

Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
Von Christian Rath

23.5.2023

Ja, Stadler war’s

Der Ex-Audi-Chef hat im Dieselskandal gestanden, nachdem er zuvor jahrelang seine Unschuld beteuert hatte. So will er einer Gefängnisstrafe entgehen

17.5.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Seniorin vor Banner mit der Aufschrift

Klimaschutz als Menschenrecht

Klimaseniorinnen klagen

Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.

29.3.2023

Zwei Arbeiter in blauen Anzügen vor einem Auto in einer Produktionsstraße

Verfahren in Brasilien

Sklavenarbeits-Vorwurf gegen VW

VW soll in den 70er Jahren in Brasilien unter unmenschlichen Bedingungen Leiharbeiter beschäftigt haben. Nun geht die Aufarbeitung voran – etwas.
Von Niklas Franzen

29.3.2023

Qualmender Auspuff

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Schadenersatz für Thermofenster

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
Von Christian Rath

21.3.2023

Mehr Klimadaten

Bei der Genehmigung von Autobahnen soll künftig auch die Erderhitzung berücksichtigt werden: Bundesverwaltungsgericht fordert dafür bessere Zahlen

10.3.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Auspuff

Urteil im VW-Dieselskandal

Gericht bremst Autohersteller aus

Sieg für die Deutsche Umwelthilfe: Thermofenster sind unzulässig, urteilt das Verwaltungsgericht Schleswig. Diesel dürfen aber weiterfahren – vorerst.
Von Björn Hartmann

21.2.2023

Redaktion der New York Times, davor stehen zwei Männer

Streit um Infos über Impfstoffdeal

„New York Times“ verklagt EU

Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim.
Von Eric Bonse

15.2.2023

Ein von Schnee bedecktes Fahrzeug

Autohersteller vor Gericht

Klimaklage gegen VW scheitert

AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
Von Christian Rath

15.2.2023

Ein Auspuff am Auto, alles ist rot gefärbt

EU besiegelt Verbrenneraus

Europas neuer Autopilot

Die EU stellt mehrere Weichen beim Straßenverkehr: Ab 2035 sind Verbrennungsmotoren verboten. Schädliche Abgase sollen schon vorher weniger werden.
Von Eric Bonse

14.2.2023

Portrait von Oda Hassepaß vor ihrem Wahlkreisbüro

Wahlwiederholung in Berlin

Noch mal von vorn

Am 12. Februar wird in Berlin erneut gewählt. Eine Grüne will ihr Mandat verteidigen, eine SPD-Frau hat eigentlich andere Pläne. Unterwegs in der Hauptstadt.
Von Sascha Lübbe

6.2.2023

RWE will Schadenersatz

Der Energiekonzern kündigt rechtliche Schritte gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen an, die in Lützerath Widerstand geleistet haben. Die Höhe der Forderung ist unklar

23.1.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8

4,8 Millionen für Wirecard-Betrug

Kronzeuge im Prozess gegen Vorstand Braun erhielt Zahlung

20.1.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8