Auch das Berliner Kammergericht lässt die Rasterfahndung wieder zu. Die Gefahr von Terroranschlägen könne sich „jederzeit“ realisieren. Nach dieser Entscheidung ist die umstrittene Fahndungsmethode derzeit nur noch in Hessen gerichtlich untersagt
amnesty international und die USA unterstützen den Waffenhändler vorm kanadischen Supreme Court: Er sei willkürlich verhaftet worden. Zu klären sei die grundsätzliche Frage, wie eine Privatperson einen Staat verklagen kann
Das Landgericht Wiesbaden verzichtet auf ein Verfahren gegen die CDU-Funktionäre Kanther, Wittgenstein und Weyrauch. Hat der Beschluss Bestand, droht den dreien ein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss – ohne Zeugnisverweigerungsrecht
Gegen Millionenbeträge verhalf ein Hamburger Ingenieur Baufirmen zu Aufträgen. Sein Spezialgebiet: Müllverbrennungs- anlagen. Manager der Firma Steinmüller, die Kölner Skandalanlage baute: „Ohne ihn hätten wir keine Chance gehabt“
Karlsruhe erklärt Vermögensstrafe für verfassungswidrig: Als Strafe für Organisierte Kriminalität zu ungenau. Neuregelung wird nicht erwartet. Grüner Beck zufrieden
Düsseldorfer Gericht erklärt Rasterfahndung nach dem 11. September für zulässig. Bemängelt wurde nur die massenhafte Erfassung deutscher Staatsbürger in NRW. Ein Jordanier und ein Marokkaner müssen sich das Rastern gefallen lassen
Der Prozess gegen drei mutmaßliche Beteiligte an den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen schleppt sich dahin. Richter Heydorn hat damals wenig mitbekommen: Kein Fernseher in der Wohnung
Es gilt als sicher, dass der ehemalige „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill heute vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen wird. Das dürfte auch mit seiner neuen Rolle als Innensenator Hamburgs zu tun haben. Sein Verteidiger wird übrigens Staatsrat