PKK-Funktionär gab Befehl, Kurdenpaar zu töten. In erster Instanz urteilten Bremer Richter wegen „sozialer Zwänge“ nur auf Totschlag. Ab heute wird neu verhandelt
Die Vorläufergruppe der „Skinheads Sächsische Schweiz“ sammelte Namen von „Leuten aus der Antifa“. Ein Zeuge sagt im Prozess gegen die SSS aus, die Namen seien regelrecht verlost worden – dann sei man zur Tat geschritten. Kontakte zur NPD
Im Frankfurter Islamistenprozess nimmt Lamine Maroni wieder an der Verhandlung teil. Drei der fünf Angeklagten haben einen geplanten Anschlag auf die Straßburger Synagoge zugegeben. Bundesanwalt geht weiter von Al-Qaida-Kontakten aus
Verbraucherurteil des Europäischen Gerichts am Beispiel Antibiotika: Klage von Pharma-Firmen gegen Verbot ihrer Produkte abgelehnt. Vorsorgeprinzip siegt
Erfolg für Substitutionspolitik: Nach Gerichtsurteil können Heroinsüchtige auch ohne zusätzliche Krankheit Methadon bekommen. Doch die Kassen wollen nicht zahlen
Erstmals in einem Prozess gegen den Castor-Protest forderte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe. Verteidigung spricht von „Kriegserklärung“, warnt vor Paragraf 126 a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – und will in Berufung gehen
Staatsanwälte erheben Anklage gegen Infomatec-Geschäftsführer. Musterprozess soll beweisen, dass sie den Kurs der Aktie manipuliert und die Aktionäre betrogen haben
Staatsanwalt fordert über 30.000 Euro Geldstrafe für noch amtierenden Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD). Anklage spricht von „schwerer Korruption“