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Das AKW Krümmel

Entscheidung zum Atomausstieg

Vattenfall-Urteil verschoben

Es geht um eine Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland. Das Schiedsgericht entscheidet frühestens im Mai.
Von Christian Rath

21.3.2018

Ein liegender Richterhammer

EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten

Lieber keine Paralleljustiz

Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
Von Christian Rath

6.3.2018

Mehrere Schweine dicht aneinander gedrängt

Urteil zugunsten von Tierschützern

Freispruch nach Einbruch in Tierstall

Ein Urteil zugunsten von Tierschützern, die in Mastanlagen eingedrungen sind, bleibt gültig. Auch die Groko kann das nicht mehr kippen.
Von Christian Rath

25.2.2018

Demonstranten in weißen Ganzkörperanzügen

Motorenexperte setzt auf Diesel

„Diesel-Technologie ist hervorragend“

Wenige Jahre alten Diesel-Pkws den Weg in die Stadt zu versperren sei keine gute Idee, sagt Thomas Koch vom KIT in Karlsruhe.
Interview von Hannes Koch

22.2.2018

Verkehr auf der Düsseldorfer Corneliusstraße nachts

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Städte in Angst vor Diesel-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
Von Moritz Elliesen und Malte Kanefendt

21.2.2018

Ulrike Scharf und ein Begleiter verkleidet als Feuerwehsleute

Luftverschmutzung durch Diesel

Haft für Ministerin gefordert

Bayern muss bezahlen, da das Land keine Fahrverbote vorbereitet. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun „Zwangshaft“ für die Umweltministerin.
Von Christian Rath

20.2.2018

Gericht rügt Bayern: „Blabla“

Regierung kassiert Zwangsgeld, weil sie Diesel-Urteil ignoriert

30.1.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Mann in einem Gerichtssaal

Max Schrems über das Facebook-Urteil

„Von allen guten Geistern verlassen“

Der Jurist Max Schrems darf zwar keine Sammelklage gegen Facebook in Wien einreichen, aber eine einzelne. Damit sei ein wichtiger Punkt geklärt, so der Österreicher.
Interview von Dinah Riese

26.1.2018

Porträt Schrems

Urteil über Sammelklagen gegen Facebook

Schrems muss in Wien allein klagen

Der Europäische Gerichtshof lässt eine Sammelklage gegen Facebook nicht zu. Die 25.000 KlägerInnen müssten das Unternehmen also einzeln angehen.
Von Christian Rath

25.1.2018

Luftaufnahme mit Blick auf eine Siedlung

Grundsteuer vorm BVerfG

Nicht mehr zeitgemäß

Die Grundstückswerte, die zur Orientierung für die Grundsteuer dienen, sind alt. Dass das geändert werden muss, ist in Karlsruhe fast nicht die Frage.
Von Christian Rath

16.1.2018

Attac muss weiter bangen

Der jahrelange Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac geht in die nächste Runde. Das Finanzministerium will ein höchstrichterliches Urteil und setzt eine Revision durch
Von Martin Kaul

21.12.2017

wirtschaft + umwelt,  S. 8
zwei Schweine, die in winzige Gehege gezwängt sind, daneben ihre kleinen Ferkel

Miese Zuchtbedingungen in Thüringen

Ein Schweineleben

Weiterer Skandal bei Skandalschweinehaltern: In Zuchtanlagen in Thüringen wurden erneut gravierende Missstände entdeckt.
Von Alexander Wenzel

19.12.2017

Letzte Klagen scheitern gegen Elbvertiefung

Gericht hält Einwände erneut für unbegründet, die Bagger rücken trotzdem noch nicht an

20.12.2017

wirtschaft + umwelt,  S. 8

Der Preis der Zivilcourageist oft hoch

Whistleblower sind wichtig, um Missstände aufzudecken – gelten aber häufig als „Denunzianten“
Von Tanja Tricarico

4.12.2017

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Mann spricht in mehrere Mikrofone

Gericht zu Klimaprozess gegen RWE

Mitschuld von 0,47 Prozent

Das OLG Hamm lässt im Prozess eines Bauern gegen RWE die Beweisaufnahme zu. Der Konzern habe „messbar“ zum Klimawandel beigetragen.
Von Christian Rath

30.11.2017

Ein vollbelandenes Containerschiff liegt gestrandet in der Elbe bei Hamburg

Elbvertiefung bei Hamburg

Hohe Wellen sind erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen gegen die Elbvertiefung zwischen dem Hamburger Hafen und der Nordsee ab.
Von Christian Rath

28.11.2017

Behelmte Polizeibeamte sprühen Pfefferspray auf einen Aktivisten

Rodungsstart im Hambacher Forst

Die ersten Bäume fallen

Besetzer*Innen wollen den Energiekonzern RWE an der Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier hindern.
Von Lukas Dörrie

27.11.2017

Zwei Frauen, ein Mann

Spekulationsgeschäfte im Rathaus

Strafe für FDP-Kommunalpolitikerin

Das Landgericht Mannheim verurteilt Christel Augenstein auf Bewährung. Sie zockte und hörte auch dann nicht auf, als die Dinge aus dem Ruder liefen.
Von Christian Rath

22.11.2017

Weites Ackerland

Behörden gegen Landgrabbing

Brandenburg holt sich das Land zurück

Der Konzern Munich Re hatte mehr als 2.000 Hektar Ackerfläche gekauft. Nun haben die Behörden einen Teil der Verkaufsgenehmigungen kassiert.
Von Jost Maurin

5.11.2017

Ein Wolf

Trotz Angst vor Übergriffen auf Vieh

Naturschützer stoppen Wolfabschuss

Weil die Grüne Liga Widerspruch eingelegt hat, verzichtet Sachsen vorläufig darauf, eines der Raubtiere aus wirtschaftlichen Gründen zu töten.
Von Jost Maurin

3.11.2017