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Ein Teilnehmer einer Demonstration hält ein Schild mit der Aufschrift

Terrorprozess in München

Knast für türkische Kommunisten

Paragraf 129b macht’s möglich: Das Oberlandesgericht München verurteilt zehn Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Deutschland gar nicht verboten ist.
Von Dominik Baur

28.7.2020

US-Gericht senkt Glyphosat-Strafe

Bayer muss weniger zahlen, aber Schuldspruch hat Bestand

22.7.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8

Umwelt-Präzedenzfall in Kenia

10 Millionen Euro Strafe

Die Aktivistin Phyllis Omido hat einen Sieg erzielt: Eine Batterie-Recycling-Firma muss wegen Bleivergiftungen hohe Entschädigung zahlen.
Von Ilona Eveleens

19.7.2020

Eine grüne Sprühflasche.

Rechtsstreit um Unkrautvernichter

Glyphosat-Gegner können punkten

Kritiker des Herbizids haben vor dem EuGh einen Erfolg errungen. Eine Klage gegen die verlängerte Zulassung hätte nicht abgewiesen werden dürfen.
Von Sandra Röseler

16.7.2020

Ein Smarthone mit kaputtem Display.

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Privacy Shield

Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
Von Christian Rath

16.7.2020

Apple siegt gegen EU

Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen

16.7.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Menschen mit Transprant vorm Kohlekraftwerk Datteln 4

Behinderung von Berichterstattung

Gericht hebt Verbot auf

Die Polizei untersagte einem Presse-Fotografen, sich dem Kohlekraftwerk Datteln 4 zu nähern. Er wehrte sich mit Erfolg. Nun dürfen auch andere hoffen.
Von Malte Kreutzfeldt

8.7.2020

Milch läuft über in einem Glas

Discounter wegen Plagiat verurteilt

Lidl verstößt gegen Patentrecht

Ein veganer Milchmacher war der Verkaufshit von Lidl – und ein Plagiat, das seinen Erfinder ruinierte. Nun soll er vom Discounter entschädigt werden.
Von Reiner Wandler

26.6.2020

Frau im weißen Shirt vor blauem Hintergrund schaut in ihr Handy

BGH stellt Missbrauch fest

Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest.
Von Christian Rath

23.6.2020

Walter Lübcke bei einer Veranstaltung in Kassel.

Mordprozess im Fall Lübcke

Gegen den Hass

Vor gut einem Jahr wurde CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am Dienstag beginnt der Prozess. Der Versuch einer Rekonstruktion.
Von Konrad Litschko

15.6.2020

Ein SUV rast in Berlin auf der Strasse

Prozess gegen Ex-Audiboss

Das Ende des Verbrenners

Der Prozess gegen Ex-Audichef Rupert Stadler steht symbolisch für die Krise der Autobranche. Beim Dieselskandal gibt es keine Ruhe.
Von Manfred Kriener

9.6.2020

Eine Sau liegt im Stall auf Stroh

Anstehender Beschluss zu Tierschutz

Saumäßige Veränderungen nötig

Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Von Hanna Gersmann

4.6.2020

Dieselskandal ohne Ende

Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Der Konzern will sich energisch verteidigen

3.6.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Zwei Menschen mit Smartphone am Wasser.

Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies

Nur abnicken reicht nicht

Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
Von Christian Rath

28.5.2020

Menschen, die sich mit Schutzanzügen verkleidet haben, halten das Modell eines Glyphosat-Moleküls in die Höhe, ein Mann in pinkfarbenem Anzug spricht in ein Megafon

Glyphosat-Prozesse gegen die Bayer AG

Einigung mit vielen Krebsklägern

Der Vergleich wird wohl 10 Milliarden Dollar kosten. Bayers Monsanto-Kauf wäre dann unrentabel – und die Debatte um Krebsrisiken geht weiter.
Von Jost Maurin

25.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020

Italien wird nach Karlsruher Urteil nervös

Gefährdet das Bundesverfassungs-­gericht die Krisenfinanzierungvon Ländern wie Italien?

7.5.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath

5.5.2020

Gleich ist nicht gleich

Gerichte urteilen zur 800-Quadratmeter-Obergrenze für geöffnete Läden uneinheitlich. Bayern muss jetzt was ändern, Niedersachsen nicht

28.4.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8