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Facebook mitarbeiter sitzen in den Büros der Zentrale in Dublin an ihren Rechnern

EuGH-Urteil zu Datenschutz

Wenige Hebel gegen Facebook

Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.

Von Christian Rath

15.6.2021

Eine Fernsehbildschirm mit dem Bild des inhaftierten Alexei Nawalny

Urteil gegen Nawalnys Organisationen

Opposition nun endgültig verboten

Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers als extremistisch ein. Die demokratische Fassade ist dahin.

Von Inna Hartwich

10.6.2021

Ferkel stehen dicht an dicht in einer Box in einer Schweinezuchtanlage.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Ferkel scheitern in Karlsruhe

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.

Von Christian Rath

8.6.2021

Der Schriftzug«M.M.Warburg & CO» ist in großen Lettern über dem Haupteingang des Bankhauses zu lesen

Urteil zum Dividendenstripping

Knast wegen Cum-Ex

Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei.

Von Björn Hartmann

2.6.2021

Die Apps Google, Facebook und Amazon auf einem Handydisplay

Neue EU-Regulierung

Streit über Plattformen

In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.

Von Eric Bonse

28.5.2021

Mann hält jubelnd Dokument in die Kamera.

Bahnbrechendes Urteil in Den Haag

Gericht zwingt Shell zu Klimaschutz

Umweltschützer:innen waren mit ihrer Klage gegen den Ölriesen erfolgreich. Erstmals verordnet ein Gericht damit einem Konzern ein Klimaziel.

Von Susanne Schwarz

26.5.2021

Eine Frau und ein Mann gehen durch eine Tür

Berufungsverfahren wegen Krebsrisiken

Bayer verliert Glyphosat-Prozess

Der Chemiekonzern unterliegt auch im zweiten US-Berufungsverfahren wegen Krebsrisiken des Pestizids Glyphosat. Das Gericht hält Bayer für schuldig.

Von Jost Maurin

17.5.2021

Franco A schaut beugt sich über dein Herft und Zeitungen auf einem Tisch

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland

Ein deutscher Soldat

Er gab sich als Flüchtling aus und soll Anschläge geplant haben. Bald beginnt der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Wer ist dieser Mann?

Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

16.5.2021

Madrid muss City wieder für Autos öffnen – vorerst

Die Umweltzone in der spanischen Hauptstadt ist rechtswidrig. Nun muss ganz schnell eine neue her

Von Reiner Wandler

14.5.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

Schranken für Banken

Wenn die Geldinstitute ihre AGBs ändern wollen, reicht die stillschweigende Zustimmung der Kund:innen nicht aus, hat der Bundesgerichtshof entschieden

29.4.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

DUH klagt gegen Gaspipeline

Die Deutsche Umwelthilfe will die Genehmigung außer Kraft setzen

14.4.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

Emmanuel Macron mit Mund-Nasenschutz während einer Videokonferenz

Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds

Unbehagen in Europa

Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.

Von Eric Bonse

29.3.2021

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds

Verheerende Entscheidung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.

Von Felix Lee

28.3.2021

Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Entscheidung des EuGH

Klimaklage gegen EU gescheitert

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.

Von Christian Rath

25.3.2021

Das Bild zeigt Wayne Johnson von Kameras umringt.

Prozess um Glyphosat in den USA

Bayer akzeptiert Schuld

Das Pestizid des Chemiekonzerns hat Krebs verursacht. Ein entsprechendes Gerichtsurteil will Bayer nun doch nicht mehr anfechten.

Von Jost Maurin

23.3.2021

Audi muss nicht zahlen

Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs erhält keinen Schadenersatz. Erst soll geklärt werden, ob die Führung der VW-Tochter Bescheid wusste

9.3.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.

Von Christian Rath

2.3.2021

Naturschutzgebiet-Schild steht etwas schräg zwischen Bäumen

Naturschutzgebiete schlecht gemanagt

Deutschland drohen hohe Bußgelder

Schlamperei und Mängel beim Naturschutz: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.

Von Heike Holdinghausen

18.2.2021

Kälber schauen aus einem Viehtransporter

Prozess nach großem Tierschutzskandal

Viehhändler wegen Quälerei verurteilt

Ein Gericht verhängt eine Geldstrafe gegen einen Mann, der verletzte Rinder in einen Schlachthof gefahren haben soll. Tierrechtler hatten das gefilmt.

Von Jost Maurin

13.2.2021