Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer familienfreundlichen Umgestaltung der Sozialversicherung spielen in der aktuellen Reformdiskussion keine Rolle. Gerichtspräsident Papier fordert von Politikern „Kraft, Mut und Willen“
Verfahren gegen Schülerin eingestellt. Die 17-Jährige muss jedoch 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Sie hatte sich im März 2001 an einen Betonblock im Gleisbett gekettet und den Transport des radioaktiven Abfalls um 16 Stunden verzögert
Die Vorläufergruppe der „Skinheads Sächsische Schweiz“ sammelte Namen von „Leuten aus der Antifa“. Ein Zeuge sagt im Prozess gegen die SSS aus, die Namen seien regelrecht verlost worden – dann sei man zur Tat geschritten. Kontakte zur NPD
Im Frankfurter Islamistenprozess nimmt Lamine Maroni wieder an der Verhandlung teil. Drei der fünf Angeklagten haben einen geplanten Anschlag auf die Straßburger Synagoge zugegeben. Bundesanwalt geht weiter von Al-Qaida-Kontakten aus
Erfolg für Substitutionspolitik: Nach Gerichtsurteil können Heroinsüchtige auch ohne zusätzliche Krankheit Methadon bekommen. Doch die Kassen wollen nicht zahlen
Auch das Berliner Kammergericht lässt die Rasterfahndung wieder zu. Die Gefahr von Terroranschlägen könne sich „jederzeit“ realisieren. Nach dieser Entscheidung ist die umstrittene Fahndungsmethode derzeit nur noch in Hessen gerichtlich untersagt
amnesty international und die USA unterstützen den Waffenhändler vorm kanadischen Supreme Court: Er sei willkürlich verhaftet worden. Zu klären sei die grundsätzliche Frage, wie eine Privatperson einen Staat verklagen kann
Gegen Millionenbeträge verhalf ein Hamburger Ingenieur Baufirmen zu Aufträgen. Sein Spezialgebiet: Müllverbrennungs- anlagen. Manager der Firma Steinmüller, die Kölner Skandalanlage baute: „Ohne ihn hätten wir keine Chance gehabt“
Karlsruhe erklärt Vermögensstrafe für verfassungswidrig: Als Strafe für Organisierte Kriminalität zu ungenau. Neuregelung wird nicht erwartet. Grüner Beck zufrieden