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Menschen in weißen Astronautenanzügen gießen eine türkise Flüssigkeit auf die Straße

Freihandelsabkommen CETA

Investitionsschutz eng eingegrenzt

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.
Von Eric Bonse

30.1.2019

Autos auf einer Straße

Starttermin trotz ausstehendem Urteil

Pkw-Maut soll 2020 kommen

Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber entscheiden.
Von Anja Krüger

2.1.2019

Portal verklagt Ryanair

Der Pilotenstreik der vergangenen Woche sei die „logische Konsequenz“ aus der Personalpolitik des Billigfliegers, argumentiert eine Fluggastrechte-Firma

16.8.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein liegender Richterhammer

EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten

Lieber keine Paralleljustiz

Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
Von Christian Rath

6.3.2018

Hoffnung für Bialowieza

Der Europäische Gerichtshof droht Polen mit hohen Geldstrafen, wenn es den geschützten Urwald weiter abholzt. Daraufhin stoppt das Land die Fällungen

22.11.2017

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Demo gegen TTIP/Ceta in Stuttgart

Vorentscheid für Abkommen mit Kanada

Weichenstellung für Ceta

Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
Von Christian Rath

22.12.2016

Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen für einen Ceta-Stopp geworben wird

Neue Beschwerde in Karlsruhe

Ceta in schlechter Verfassung?

Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
Von Malte Kreutzfeldt

30.5.2016

Der Stecker eines Netzwerkkabels vor grün-schwarzem Hintergrund

Speicherung von IP-Adressen

Dämpfer für den Datenschutz

Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
Von Christian Rath

13.5.2016

zwei Menschen in Schutzanzügen mit einem riesigen aufblasbaren Huhn

Europäisch-kanadisches Abkommen

Richter halten Ceta für rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
Von Anja Krüger

2.3.2016

"Schiedsgerichte werden missbraucht"

TTIP Schiedsgerichte sind inzwischen ein florierender Geschäftszweig, zeigt eine TV-Dokumentation

19.10.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 8

Verhandlungen über Investorenschutz

Auf geht‘s in die Paralleljustiz

Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.
Von Anja Krüger

26.8.2015

Neue Vorschläge fürs TTIP

Der Kampf ums Schiedsgericht

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten auf Linie bringen. Doch selbst der SPD gehen die neuen Vorschläge nicht weit genug.
Von Julia Maria Amberger

7.5.2015

TTIP und private Schiedsgerichte

Gabriel für öffentliches Gericht

Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
Von Anja Krüger

3.5.2015

Regierung klagt gegen EU-Kommission

ENERGIE Waren es nun Beihilfen oder nicht, die Deutschland für Erneuerbare gezahlt hat? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären. Denn auch die EU bleibt bei ihrer Position

18.2.2015

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

EU gestattet Jagd auf Wale

OZEANE Brüssel kommt dem Wunsch Dänemarks entgegen, vor den grönländischen Küsten Wale jagen zu dürfen. Auch Japan ist scharf auf das Fleisch der Meeressäuger
Von REINHARD WOLFF

15.9.2014

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Sacharow Preis für Meinungsfreiheit

Zwei ausgezeichnete Iraner

Die Sacharow Preisträger 2012 stehen fest. Die Anwältin Nassrin Sotudeh und der Filmemacher Jafar Panahi bekommen den Preis des Europaparlaments.
Von Bahman Nirumand

26.10.2012

EU-Kommission lässt Acta gerichtlich prüfen

Nicht mehr ganz so harmlos

Die EU-Kommission lässt nun den Europäischen Gerichtshof das Antipiraterie-Abkommen Acta prüfen. Die Abstimmung verschiebt sich um einige Monate.
Von Ruth Reichstein

22.2.2012

Datenschutz geht vor Urheberrecht

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs: Internetprovider sind nicht unbedingt zur Weitergabe von Daten an die Musikindustrie verpflichtet. Die Bundesregierung will in ihrem Gesetzentwurf aber alle Spielräume nutzen
Von CHRISTIAN RATH

23.7.2007

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

EuGH will kein WTO-Büttel sein

Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
Von CHRISTIAN RATH

2.3.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Eurojust wird forciert

Amtshilfe bald grenzübergreifend auf kurzem Weg: EU-Justizbehörde soll Ende des Jahres einsatzbereit sein

28.9.2001

Aktuelles,  S. 08