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Handelskammern: Linke Kritiker scheitern

GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in IHKs ab
Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.8.2017,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt
Frau mit Kopftuch vor der Richterbank

Kommentar Kopftuch-Urteil

Richter als Integrationshindernis

Kommentar von Christian Rath
Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.

4.7.2017

Matthias Müller vor vielen Autos

Abgasskandal bei VW

Jetzt auch Müller, oder was?

„Anfangsverdacht der Marktmanipulation“: Auch der heutige VW-Chef ist in den Fokus der Staatsanwälte geraten – in einer früheren Position.
Von Beate Willms

17.5.2017

Volkswagen beschwert sich über Razzien

Abgasskandal Ermittler durchsuchen Anwaltskanzlei. Behörde wirft Renault Betrug seit 25 Jahren vor
Ausgabe vom  17.3.2017,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

VW-Skandal: Anwälte wollen 35 Prozent

AUTOS Internetplattform kündigt Klage im Namen von 20.000 Kunden mit Dieselfahrzeugen an
Ausgabe vom  14.2.2017,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

Bosch wegen Dieselgate am Pranger

UMWELT Autozulieferer laut US-Klägern in VW-Betrug verstrickt. Neue Liste mit Abgassündern
Ausgabe vom  8.9.2016,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt
Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen für einen Ceta-Stopp geworben wird

Neue Beschwerde in Karlsruhe

Ceta in schlechter Verfassung?

Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
Von Malte Kreutzfeldt

30.5.2016

Der Stecker eines Netzwerkkabels vor grün-schwarzem Hintergrund

Speicherung von IP-Adressen

Dämpfer für den Datenschutz

Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
Von Christian Rath

13.5.2016

Im Kammergericht Berlin. Die Richter sitzen, die Anwälte stehen.

Umwelthilfe siegt gegen Daimler-Anwalt

Die Meinungsfreiheit überwiegt

Ein Erfolg für die Umwelthilfe: Die Richter heben eine einstweilige Verfügung auf. Damit darf ein Drohbrief von Daimler wieder veröffentlicht werden.
Von Malte Kreutzfeldt

12.4.2016

zwei Menschen in Schutzanzügen mit einem riesigen aufblasbaren Huhn

Europäisch-kanadisches Abkommen

Richter halten Ceta für rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
Von Anja Krüger

2.3.2016

Porträt Pastörs

NPD vor Verhandlung in Karlsruhe

Verboten gut vorbereitet

In Kürze wird in Karlsruhe über das NPD-Verbot verhandelt. In Mecklenburg-Vorpommern kann man sehen, was es bewirken würde: wenig.
Von Konrad Litschko

26.2.2016

Bei VW geht es jetzt auch um Steuerhinterziehung

Autos II Die Staatsanwaltschaft erweitert ihre Ermittlungen gegen den Wolfsburger Konzern
Ausgabe vom  25.11.2015,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

Verhandlungen über Investorenschutz

Auf geht‘s in die Paralleljustiz

Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.
Von Anja Krüger

26.8.2015

Bildschirm mit Kopfhörern

Verhandlung am Bundesgerichtshof

Gericht tendiert zu Internetsperren

Bei Rechtsverletzungen im Netz müssen bald wohl auch Provider als „Störer“ haften – wenn die eigentlichen Verursacher nicht greifbar sind.
Von Christian Rath

30.7.2015

Akten und Fotografen im Gericht

Minderwertige Brustimplantate

TÜV haftet nicht

Hunderttausenden Frauen wurden Kissen aus Industriesilikon eingesetzt. Ein französisches Gericht hob nun ein Urteil gegen den Zertifizierer auf.
Von Heike Haarhoff

2.7.2015

TTIP und private Schiedsgerichte

Gabriel für öffentliches Gericht

Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
Von Anja Krüger

3.5.2015

Verfassungsgericht prüft Atomausstieg

Kann man Strom enteignen?

RWE, Eon und Vattenfall klagen gegen ihre vermeintliche Enteignung. Die Karlsruher Richter prüfen nun ein wichtiges Detail. Ein Überblick.
Von Christian Rath

15.3.2015

Regierung klagt gegen EU-Kommission

ENERGIE Waren es nun Beihilfen oder nicht, die Deutschland für Erneuerbare gezahlt hat? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären. Denn auch die EU bleibt bei ihrer Position
Ausgabe vom  18.2.2015,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Wieder Razzia bei der Deutschen Bank

KRIMINALITÄT Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Prozessbetrugs. Logen die Chefs vor Gericht?
Ausgabe vom  26.3.2014,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Der Professor und das Babyglück

KINDERWUNSCH Ein österreichischer Arzt befruchtet Eizellen mit umstrittenen Methoden – und macht deutschen Medizinern Konkurrenz. Die sind empört. Der Streit beschäftigt die Justiz. Es geht vor allem um viel Geld
Von HEIKE HAARHOFF
Ausgabe vom  11.1.2014,  Seite 08, DIE REPORTAGE