Ein geleaktes Papier zeigt: Die EU-Regierungen sind dabei, die Prinzipien der Zweckbindung und der Datensparsamkeit aus der Grundverordnung zu streichen.
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
EU-DIREKTIVE Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie lehnen es ab, eine EU-Verordnung in ein nationales Gesetz zu gießen. Sogar eine gerichtliche Verurteilung will das Land vorerst ignorieren
SUBVENTIONEN Der Freistaat Bayern veröffentlicht nach langem Widerstand und als letztes Bundesland die Liste der Empfänger im Internet. Andernfalls hätten mindestens 12,7 Millionen Euro Strafe gedroht
Gutachten des Europäischen Gerichtshofs: Internetprovider sind nicht unbedingt zur Weitergabe von Daten an die Musikindustrie verpflichtet. Die Bundesregierung will in ihrem Gesetzentwurf aber alle Spielräume nutzen
