EU Wichtiger Zwischenschritt für Transaktionssteuer: Es sind genug Staaten dabei, um mit der Zusammenarbeit zu beginnen. Attac spricht von einem Durchbruch, warnt aber vor Ausnahmen
Der Münchner Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid (CSU) will Homo-Ehen nicht länger steuerlich diskriminieren. Stattdessen fordert er Vorteile für alle, die Kinder haben.
Der französische Staatspräsident Hollande führt im Alleingang eine abgespeckte Version der Transaktionssteuer ein. Außerdem zahlen Reiche mehr Abgaben auf Einkünfte und Vermögen.
Ab Mittwoch wird die Lkw-Maut auf einige Bundesstraßen ausgeweitet. Damit sollen „Mautflüchtlinge“ eingefangen werden. Kommunen und Verkehrsexperten reicht das nicht.
Budapest führt eine Finanztransaktionssteuer ein. Für Spekulanten hat sie kaum Folgen, für Kunden schon. Viele halten die Abgabe für verfassungswidrig.
Die Grünen-Fraktion fordert, dass Konzerne Managergehälter nur noch bis 500.000 Euro von Einnahmen abziehen dürfen. Gleichzeitig will sie Mittelstand und kleine Firmen entlasten.
Griechenland hat schon einiges erreicht, sagt Horst Reichenbach, der Leiter der EU-Task-Force. Er sieht aber auch weiterführenden Reformbedarf im Mittelmeerstaat.
Im Landtag von NRW will eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Diäten erhöhen. Doch die Bürger sind wütend bei vier Milliarden Euro Neuverschuldung.
Die Lohnsteuerkarte auf Papier wird wegen Technikproblemen erst 2013 von einem elektronischen Verfahren abgelöst. Damit wurde der Start schon zum zweiten Mal verschoben.
Hat die SPD ihren Linksruck geschafft? Juso-Chef Sascha Vogt über den Politikwechsel in der SPD, Steuerpolitik in der Finanzkrise und die Skepsis gegenüber Peer Steinbrück.
Bei Union und FDP wächst der Druck, sich im Streit über Steuersenkungen bald zu einigen: Es soll am Solizuschlag gespart werden. Unklar bleibt, ob das wirklich niedrige Einkommen entlastet.
