Die Freunde der Kopfpauschale wollen Merkels Lieblingsprojekt vor dem Absturz retten. Die Einheitsprämie sei sozial, wenn weit mehr Menschen als bisher den Spitzensteuersatz bezahlten. Der Trick: Der Umverteilungsbedarf wird kleingerechnet
Im unionsinternen Streit um das richtige Gesundheitskonzept glauben CDU-Politiker eine Lösung gefunden zu haben. Sie wollen bei den Kopfpauschalen hart bleiben – aber das Steuerkonzept der CDU ändern und Gutverdiener mehr belasten
Bilanz des Finanzministeriums: Die Ökosteuer war erfolgreich. Sie hat die Rentenkassen und die Umwelt entlastet. Trotzdem will Rot-Grün sie in ihrer jetzigen Form nicht erhöhen. Dafür soll das gesamte Steuersystem ökologisch umgebaut werden
Jährlich werden 30 Milliarden Euro verschwendet, klagt der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch – vor allem durch Fördermittel. Beweise gibt es nicht immer
Die Kritiker der Bürgerversicherung monieren die hohe Steuerbelastung für Reiche und fürchten Steuerflucht. Derzeit haben sie Recht, doch bald hat es keinen Sinn mehr, Kapitalgewinne im Ausland zu verstecken: Das Bankgeheimnis in Europa fällt
Der Vorschlag, Kapitalerträge für die Bürgerversicherung höher zu besteuern, stößt auch innerhalb der Koalition auf Kritik. Grünen-Finanzexpertin Scheel sieht nur einen neuen Anreiz für Kapitalflucht und fordert ein rasches Ende der Debatte
Umweltministerkonferenz beschließt, Steuerschlupfloch für Geländewagen über 2,8 Tonnen zu schließen. Unterdessen demonstrieren Umweltaktivisten für das „Grüne Band“ an der ehemals deutsch-deutschen Grenze
In der Verkehrspolitik verabschieden sich die Grünen von weit reichenden Zielen. Kerosinsteuer für den Flugverkehr und ein Tempolimit auf Straßen kommen im neuesten Positionspapier nicht mehr vor, die Erhöhung der Ökosteuer wird „geprüft“
Der Staat darf sich nicht aus seiner sozialen Verantwortung ziehen und auf privat finanzierte Wohlfahrt hoffen, meinen Stiftungen und karitative Einrichtungen. Aber auch private Vermögen hätten eine gesellschaftliche Verpflichtung
CSU und CDU wollen im Europa-Wahlkampf „ohne Fremdenfeindlichkeit“ gegen den EU-Beitritt der Türkei Stellung beziehen. CDU-Vize Friedrich Merz findet das Steuermodell der CSU „enttäuschend“, aber sicherlich werde man sich demnächst einigen