Wirtschaftsweise, viele Grüne und ein Ministerpräsident wollen die Mehrwertsteuer erhöhen – aber nicht um Haushaltslöcher zu stopfen. Und: Man soll darüber schweigen
Im Sommer kommt erstmals ein prominenter Politiker wegen des Berliner Bankenskandals auf die Anklagebank:der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Dem Ex-Banker droht ein Schuldspruch wegen schwerer Untreue
Bürokratieabbau ist zu einem Markt geworden, für den es sogar eine eigene Messe gibt. Auch politisch verkauft sich das Schlagwort gut, obwohl die Verpackung mehr verspricht, als der Inhalt hält
Die US-Währung ist in Castros Reich unerwünscht. Bis gestern konnten die Kubaner noch ihre US-Dollar gebührenfrei tauschen. Als Zahlungsmittel werden sie schon seit einer Woche nicht mehr akzeptiert. Dafür gilt jetzt der „Peso convertible“
Bilanz des Finanzministeriums: Die Ökosteuer war erfolgreich. Sie hat die Rentenkassen und die Umwelt entlastet. Trotzdem will Rot-Grün sie in ihrer jetzigen Form nicht erhöhen. Dafür soll das gesamte Steuersystem ökologisch umgebaut werden
Reinhard Loske, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, will Konsequenzen aus der Ölpipeline-Misere: Die Standards für Bürgschaften der Regierung sollen steigen
Niedersachsens christdemokratischer Landeschef setzt als Erster den Rotstift bei seinen Beamten an. Statt 2.500 neue Lehrer einzustellen, will er 1.000 wegsparen
Um einen verfassungsgemäßen Haushalt 2005 aufzustellen, versucht Finanzminister Eichel, seinen Kabinettskollegen zwei Milliarden Euro abzuringen. Union: „lächerliche Verhandlungen“. Denn mindestens 15 weitere Milliarden Euro fehlen noch