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DemonstrantInnen mit Transparent

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Politische Vereine erstmal sicher

Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Von Malte Kreutzfeldt

28.2.2020

Eine Frau läuft über die Straße. Im Hintergrund ist eine Straßenbahn zu sehen

Aussetzen der Schuldenbremse

Scholz will Milliarden wegzaubern

Der SPD-Finanzminister will armen Städten einen Teil ihrer alten Schulden abnehmen. Die Union lehnt das ab. Der Plan ist dennoch nicht unrealistisch.
Von Hannes Koch

28.2.2020

Peter Tschentscher rückt seine Brille zurecht.

SPD-Spitzenkandidat über Wahl in Hamburg

„Im klassischen Sinne links“

Peter Tschentscher bezeichnet seinen Landesverband als „ursozialdemokratisch“. Einen Hamburger Mietendeckel würde es unter ihm trotzdem nicht geben.
Interview von Marco Carini, Gernot Knödler und Stefan Reinecke

17.2.2020

Ein Mann steht vor einer grauen Wand

Wirtschaftsweiser über die Konjunktur

„Auf Steuergeschenke verzichten“

Achim Truger sieht keine Rezession aufkommen – dank niedriger Zinsen. Er warnt vor Steuerentlastungen für Unternehmen.
Interview von Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

6.1.2020

Marschierende Bundeswehr-Kapelle

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr

Militärkapellen rüsten auf

Weil die Bundeswehr schrumpfte, strich sie Militärkapellen. Nun steckt sie wieder mehr Geld in die Musik. Das gefällt nicht allen.
Von Tobias Schulze und Jean-Philipp Baeck

24.11.2019

Michael Prütz, Reiner Wild, Caren Lay, Martin Krämer und

Berliner Mietenpolitik

„Wir brauchen uns wechselseitig“

Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten.
Interview von Martin Reeh

18.11.2019

03.10.2019, Ecuador, Quito: Polizistenh sind mit Pferden bei einem Protest gegen die Erhöhung von Spritpreisen im Einsatz. Ecuadors Präsident Moreno hat wegen Protesten gegen Preiserhöhungen bei Treibstoffen den Ausnahmezustand in dem südamerikanischen La

Streichung von Subventionen

Ecuador im Ausnahmezustand

Der Benzinpreis steigt, weil das Land Sparauflagen des IWF erfüllen muss. Dagegen regt sich Widerstand. Die Transportarbeiter*innen streiken.
Von Jürgen Vogt

4.10.2019

Frau hält Plakat in die Höhe

Proteste gegen hohe Mieten

Nur deckeln – oder auch senken?

Am Donnerstag werden Tausende für einen landesweiten Mietendeckel demonstrieren – und für eine Enteignung der Deutschen Wohnen.
Von Martin Reeh

3.10.2019

Fächer einer Kasse mit Scheinen und Münzen drin

Die Haushaltswoche im Bundestag

Ein neuer Haushalt und vier Hürden

Das Füllhorn versiegt. Der Finanzminister dürfte in den kommenden Jahren Probleme bekommen, Einnahmen und Ausgabenwünsche in Einklang zu bringen.
Von Hannes Koch

12.9.2019

Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) neben Ministerpräsident Daniel Günther

Nachhaltige Finanzpolitik

Schleswig-Holstein will mehr öko

Die Jamaika-Koalition will die Finanzstrategie des Landes nach nachhaltigen Kriterien ausrichten. Das Gesetz sei das erste seiner Art in Deutschland.
Von Ulrich Schulte

6.9.2019

Katrin Lompscher sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus

Entwicklungssenatorin übers Wohnen

„Ich träume nicht von der DDR“

Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigt den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats. Sie erklärt, warum er ein bundesweites Vorbild ist.
Interview von Martin Reeh

23.7.2019

Minister Matteo Salvini bei einer Demonstration in Italien

Angst vor Euroskeptikern in Italien

EU-Kommission kuscht vor Lega

Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien. Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini in Rom.
Von Eric Bonse

25.6.2019

Achim Truger steht vor einer grauen Wand und schaut in die Kamera. Er ist der neue Wirtschaftsweiser.

Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit

„Zunehmende Schieflage“

Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die Abschaffung des Soli ab.
Interview von Gunnar Hinck

19.3.2019

Trump droht mit „nationalem Notstand“

Ausgabe vom  12.1.2019,  Seite 7, politik
Der französische Präsident Emmanuel Macron schaut skeptisch

Protest in Frankreich

Straßenblockaden gegen Spritpreise

Wütende Bürger formieren sich in ganz Frankreich. Der Protest aus dem Volk könnte Präsident Macron gefährlich werden.
Von Rudolf Balmer

16.11.2018

Ein maskierter Mann wirft einen Stein. Hinter ihm brennt es.

Proteste nach Sparplan in Argentinien

Auf Geheiß des IWF

Argentiniens Parlament beschließt umfassende Haushaltskürzungen. Gewerkschaften und Basisorganisationen protestieren.
Von Jürgen Vogt

26.10.2018

Italien plant 2019 mehr Schulden

Ausgabe vom  29.9.2018,  Seite 7, politik

Bericht über GBW-Deal liegt vor

Um die Landesbank Bayern zu retten, verkaufte das Land vor fünf Jahren 30.000 Wohnungen
Von Patrick Guyton
Ausgabe vom  11.9.2018,  Seite 7, inland

„Mehr Verständnis für andere Länder“

Die Union debattiert über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Pastor Ulrich Pohl, Vorsitzender der Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, schlägt vor, alle Schulabgänger sollen ein europäisches soziales Jahr absolvieren
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  8.8.2018,  Seite 7, inland
Ein Geldautomat

Kubas Kampf gegen Steuerhinterziehung

Neue Regeln für Privatwirtschaft

Die Behörden auf Kuba vergeben wieder Lizenzen für die Arbeit auf eigene Rechnung. Sie wollen damit gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
Von Knut Henkel

12.7.2018