Haushaltsausschuss macht Sondersitzung: Die Finanzierung des Airbus-Projekts ist weiter umstritten. Hat der Verteidigungsminister doch Schadensersatz zugesagt?
Im Streit um die haushaltsrechtlich korrekte Formulierung der Militärairbus-Bestellung deutet sich eine Lösung an. Wie die genau aussieht, will aber noch niemand verraten. Hauptsache, alle können sich als Sieger präsentieren. Und das tun sie
Der Bundesfinanzminister spart jetzt öfter mehrere Milliarden ein – mündlich. Nach den Ländern hat er sich seine Kollegen im Kabinett vorgeknöpft: Eigenheimförderung und Arbeitslosenhilfe sollen bluten. Die Frage ist bloß: Vor der Wahl oder nachher?
Verteidigungsminister mit zweifacher Überraschung: Deutsche ABC-Spezialeinheiten unterwegs zur arabischen Halbinsel. Und die Bundeswehr bekommt nun doch alle 73 Transportflugzeuge, die Scharping wollte – dank eines politischen Kunstgriffs
Obwohl die Wirtschaft nicht mehr wächst, sieht die Bundesbank keine Rezessionsgefahr. Finanzminister Eichel zeigt sich gar optimistisch. Dax auf Jahrestief
Vom Staatsbesuch in Berlin erhoffte sich Syriens Staatspräsident Assad wirtschaftliche Unterstützung. Doch er traf auf empörte Kritiker und einen zugeknöpften Bundeskanzler. In der Nahost-Frage gab es keine Annäherung
Bei der Haushaltsdebatte wärmt der Kanzler mit dem Bekenntnis zu Asylrecht und Biobauern die Seelen der rot-grünen Abgeordneten und greift die Union wegen ihrer nationalen Töne scharf an. Friedrich Merz: „Wir werden miserabel regiert“
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen