Staatsausgaben für Schulen und Universitäten sollen nicht mehr als Defizite beim EU-Stabilitätspakt gelten. Das schlägt der rheinland-pfälzische SPD-Wissenschaftsminister Zöllner vor. Bildungsausgaben sollen als Investitionen statt als Konsum zählen
Die deutsche Wirtschaft habe ihre Stagnationsphase noch nicht hinter sich, sagt der Bankbericht für August.EU-Kommissar Pedro Solbes droht mit Konsequenzen, falls Deutschland auch 2004 zu hohe Schulden aufnimmt
Helmut Creutz, Mitbegründer der Grünen, Wirtschaftsanalytiker und Autor des Buches „Das Geldsyndrom“, erklärt, warum die Banken die sinkenden Zinsen der Zentralbank (EZB) nicht an ihre Kunden weitergeben. Jedenfalls nicht aus reiner Raffgier
Grünen-Fraktionschefin Sager verlangt einen stärkeren Subventionsabbau, will in der Koalition aber nicht neu verhandeln. Sozialdemokraten weisen grüne Kritik zurück: Äußerungen von Haushaltspolitikern „in der Tradition von Oswald Metzger“
Bundesfinanzminister Hans Eichel heimst von fast allen Seiten Zustimmung für die Idee einer großen Steuerreform Anfang 2004 ein. Doch wie sie bezahlt werden soll, ist umstritten. Die wichtigste Frage: Welche Subventionen sollen gekürzt werden?
Die Bundesregierung bereitet ein Investitionsprogramm vor, um die Konjunktur zu stabilisieren und den Kommunen zu helfen. Die Erwerbslosigkeit nehme dadurch nicht ab, warnen Ökonomen. Rot-grüne Finanzpolitiker lehnen höhere Verschuldung ab
Grüne plädieren für Revision der rot-grünen Finanzpolitik. Finanzexpertin Christine Scheel will Steuersenkungen 2004und 2005 auf einen Termin zusammenlegen, um Aufbruchsignal zu geben. Eichel und SPD dagegen, Union nicht abgeneigt
Das Wörtchen „Haushaltsvorbehalt“ alarmiert die Kultusminister von CDU und CSU: Sie fürchten um 4 Milliarden Bundes-Euro für die Ganztagsschulen. Bildungsministerin Bulmahn hingegen sieht „kein Problem“ und fordert, nicht herumzumäkeln
EU-Kommission gibt heute ihre Herbstprognose bekannt. Deutschland droht erneut ein Defizitverfahren. Frankreich ist auch in den Miesen, soll aber nur gewarnt werden
Schröder, Clement, die Grünen und die Wirtschaftsmisere setzten Hans Eichel in den Koalitionsverhandlungen zu. Er wurde gezwungen, seine Sparpolitik zu modifizieren. Aufgegeben hat er sie keineswegs. Und demontiert ist er noch lange nicht