Länderverkehrsminister wollen ihre Einnahmeausfälle von der Bundesregierung ersetzt haben. Schließlich seien die Millionen im Vertrauen auf die Berechnungen aus Berlin längst verplant worden. Sie befürchten Arbeitsplatz-, aber auch Imageverluste
Der Staat darf sich nicht aus seiner sozialen Verantwortung ziehen und auf privat finanzierte Wohlfahrt hoffen, meinen Stiftungen und karitative Einrichtungen. Aber auch private Vermögen hätten eine gesellschaftliche Verpflichtung
Angela Merkels Konkurrent von der bayerischen Schwesterpartei erhält auf dem CDU-Parteitag nur sparsamen Applaus. Um den Widerspruch zwischen ihren Sozial- und Steuerplänen aufzulösen, muss sich die Parteichefin aber mit der CSU einigen
Bundesrechnungshof stellt Jahresbericht vor: Öffentliche Bauvorhaben nicht genug kontrolliert, Steuern im Rotlichtmilieu schlampig eingezogen. Ministerium zweigt Geld aus der Förderung kleiner Unternehmen für sich ab
Bei Vorstellung des Buches „Ist Deutschland noch zu retten?“ des Ökonomen Hans-Werner Sinn erneuert Oskar Lafontaine sein Gesprächsangebot an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber die SPD-Spitze lehnt seine Kandidatur im Saarland ab
Hessen und NRW legen heute ihre Vorschläge für den Abbau von Steuersubventionen vor: minus 15 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006. Für einen verfassungsgemäßen Haushalt braucht Bundesfinanzminister Eichel (SPD) aber mehr Geld
Deutsch-französisches Milliardenprogramm werde kaum neue Jobs schaffen, meint die Mehrheit der Wirtschaftsforscher. Sie befürchten, dass der Stabilitätspakt außer Kraft gesetzt wird. Minderheitenvotum: Maastricht renovieren, mehr Geld ausgeben
Die Etatdebatte im Bundestag entspricht der schwierigen Sachlage. Merz erklärt den Finanzminister für rücktrittsreif. Der Haushalt sei voller Luftbuchungen. Der Konter: Die Opposition sei das eigentliche Risiko. Sie verhalte sich nicht konstruktiv
Staatsausgaben für Schulen und Universitäten sollen nicht mehr als Defizite beim EU-Stabilitätspakt gelten. Das schlägt der rheinland-pfälzische SPD-Wissenschaftsminister Zöllner vor. Bildungsausgaben sollen als Investitionen statt als Konsum zählen
Die deutsche Wirtschaft habe ihre Stagnationsphase noch nicht hinter sich, sagt der Bankbericht für August.EU-Kommissar Pedro Solbes droht mit Konsequenzen, falls Deutschland auch 2004 zu hohe Schulden aufnimmt
Helmut Creutz, Mitbegründer der Grünen, Wirtschaftsanalytiker und Autor des Buches „Das Geldsyndrom“, erklärt, warum die Banken die sinkenden Zinsen der Zentralbank (EZB) nicht an ihre Kunden weitergeben. Jedenfalls nicht aus reiner Raffgier
Grünen-Fraktionschefin Sager verlangt einen stärkeren Subventionsabbau, will in der Koalition aber nicht neu verhandeln. Sozialdemokraten weisen grüne Kritik zurück: Äußerungen von Haushaltspolitikern „in der Tradition von Oswald Metzger“