Unternehmen sind auf Kreditversicherer angewiesen, doch derzeit agieren diese nur noch zögerlich. Nun will die Bundesregierung mit einem Schutzschirm helfen.
Die Schuldenbremse wird zum wichtigsten Wahlkampfthema. SPD und Linke werfen Ministerpräsident Müller vor, sein Einsatz dafür ruiniere das verschuldete Land.
Minister Scholz (SPD) will Kurzarbeit bei Bedarf auf 24 Monate verlängern. Der Gewerkschaftsbund fordert eine Haftung des Bundes für Löcher in Sozialversicherungen.
Bundesregierung verspricht: Bis Ende Mai gibt es noch den vollen Satz für Schrottautos. Wie es weitergeht, entscheidet das Kabinett kommende Woche. CDU-Haushaltsexperte will Prämie auslaufen lassen, sein SPD-Kollege warnt vor einer Kürzung
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen, teilverstaatlichte Unternehmen schnell wieder zu privatisieren. Atomkraftwerke sollen bleiben, Online-Durchsuchungen nicht.
Angela Merkel hält an Steuersenkungen als Wahlkampfversprechen fest - unbeeindruckt von düsteren Konjunkturprognosen und zahlreichen Unions-Skeptikern.
Zehn Milliarden Euro bekommen die Städte aus dem Konjunkturpaket. Doch bis das Geld in die Sanierung der Schulen fließt, vergehen Monate. Arme Kommunen könnten leer ausgehen.
