Wirtschaftsweise, viele Grüne und ein Ministerpräsident wollen die Mehrwertsteuer erhöhen – aber nicht um Haushaltslöcher zu stopfen. Und: Man soll darüber schweigen
Bürokratieabbau ist zu einem Markt geworden, für den es sogar eine eigene Messe gibt. Auch politisch verkauft sich das Schlagwort gut, obwohl die Verpackung mehr verspricht, als der Inhalt hält
Bilanz des Finanzministeriums: Die Ökosteuer war erfolgreich. Sie hat die Rentenkassen und die Umwelt entlastet. Trotzdem will Rot-Grün sie in ihrer jetzigen Form nicht erhöhen. Dafür soll das gesamte Steuersystem ökologisch umgebaut werden
Reinhard Loske, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, will Konsequenzen aus der Ölpipeline-Misere: Die Standards für Bürgschaften der Regierung sollen steigen
Um einen verfassungsgemäßen Haushalt 2005 aufzustellen, versucht Finanzminister Eichel, seinen Kabinettskollegen zwei Milliarden Euro abzuringen. Union: „lächerliche Verhandlungen“. Denn mindestens 15 weitere Milliarden Euro fehlen noch
Deutschland lasse die wirtschaftliche Stagnation nur langsam hinter sich, erklären die sechs wichtigsten Konjunkturforscher. Wachstum reicht 2004 und 2005 nicht, um Joblosigkeit nennenswert zu verringern. Dafür seien auch Hartz-Gesetze ungeeignet
Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten