Die Kanzlerin hat eine PR-Offensive gestartet. Sie gibt ein großes Interview nach dem anderen. Darin verteidigt sie gelassen und selbstbewusst ihre Politik. Doch sie kann auch Machtworte sprechen. Das bekommt jetzt SPD-Chef Kurt Beck zu spüren
Wegen Kürzungsplänen der großen Koalition warnen Verkehrsbetriebe vor bis zu zehn Prozent höheren Fahrpreisen. Union und SPD wollen weniger an Länder überweisen
Eichels Sprecher dementiert Berichte über Streichliste, nach der es ALG-II-Empfängern und Mehrwertsteuer an den Kragen gehen soll: Das 30-Milliarden-Sparprogramm stamme aus der Feder von „Beamten mit CDU-Parteibuch“
Die Länderfinanzminister beklagen die „desaströse“ Haushaltslage. Daran seien sie selber schuld, sagt Finanzwissenschaftler Helmut Seitz: Konsolidierung sei überfällig
Die Union fordert die Regierung ultimativ auf, eine Haushaltssperre zu verhängen. Der staatspolitische Appell ist zugleich ein Akt der Verzweiflung: Denn die Schwarzen befürchten das schwarze Haushaltsloch. Steigt Mehrwertsteuer auf 20 Prozent?
Wirtschaftsweise, viele Grüne und ein Ministerpräsident wollen die Mehrwertsteuer erhöhen – aber nicht um Haushaltslöcher zu stopfen. Und: Man soll darüber schweigen
Bürokratieabbau ist zu einem Markt geworden, für den es sogar eine eigene Messe gibt. Auch politisch verkauft sich das Schlagwort gut, obwohl die Verpackung mehr verspricht, als der Inhalt hält
Bilanz des Finanzministeriums: Die Ökosteuer war erfolgreich. Sie hat die Rentenkassen und die Umwelt entlastet. Trotzdem will Rot-Grün sie in ihrer jetzigen Form nicht erhöhen. Dafür soll das gesamte Steuersystem ökologisch umgebaut werden
Reinhard Loske, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, will Konsequenzen aus der Ölpipeline-Misere: Die Standards für Bürgschaften der Regierung sollen steigen