Bund darf nur den Beton bezahlen
Auf dem Krippengipfel verhandeln Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück heute auch über Wege, wie das Geld für zusätzliche Kitas aus Berlin in die Gemeinden kommen könnte. Einfach überweisen ist nämlich nicht erlaubt
9.5.2007
Der Staat steigt ein
DaimlerChrysler verkauft 7,5 Prozent der Eads-Anteile an ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren
10.2.2007
Kostensparer ganz schön kostbar
Ehrenamtlich sollte der „Normenkontrollrat“ für den Abbau von Bürokratie sorgen. Nun bekommen die Mitglieder als Erstes 160.000 Euro – Kritik von der Linken
22.1.2007
Streit ums „Armenhaus“ Berlin
Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil bekriegen sich der Kläger Berlin und wohlhabende Bundesländer. Die gönnen der Hauptstadt keine Entschuldungshilfen
19.10.2006
Keine Stunde der Opposition
In der Debatte über den Etat der Kanzlerin zeigen sich die drei Kleinparteien uneins über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Die Grünen halten sich eine Zustimmung offen, die FDP kritisiert das unklare Mandat – und die Linke fürchtet Terror im Inland
7.9.2006
Alle wollen Steinbrücks Geld
Überschüsse der Nürnberger Arbeitsagentur sorgen weiter für Streit. Union will Beiträge für Arbeitslosenversicherung senken, Müntefering fordert mehr Geld für Investitionen
28.8.2006
Merkel weiß angeblich, wohin sie will
Die Kanzlerin hat eine PR-Offensive gestartet. Sie gibt ein großes Interview nach dem anderen. Darin verteidigt sie gelassen und selbstbewusst ihre Politik. Doch sie kann auch Machtworte sprechen. Das bekommt jetzt SPD-Chef Kurt Beck zu spüren
17.7.2006
Preisanstieg im Nahverkehr
Wegen Kürzungsplänen der großen Koalition warnen Verkehrsbetriebe vor bis zu zehn Prozent höheren Fahrpreisen. Union und SPD wollen weniger an Länder überweisen
24.11.2005
Finanzminister plant kein Streichkonzert
Eichels Sprecher dementiert Berichte über Streichliste, nach der es ALG-II-Empfängern und Mehrwertsteuer an den Kragen gehen soll: Das 30-Milliarden-Sparprogramm stamme aus der Feder von „Beamten mit CDU-Parteibuch“
12.9.2005
„Der Speck des Staates muss weg“
Die Länderfinanzminister beklagen die „desaströse“ Haushaltslage. Daran seien sie selber schuld, sagt Finanzwissenschaftler Helmut Seitz: Konsolidierung sei überfällig
4.6.2005
Union: Schluss mit Geldrauswerfen
Die Union fordert die Regierung ultimativ auf, eine Haushaltssperre zu verhängen. Der staatspolitische Appell ist zugleich ein Akt der Verzweiflung: Denn die Schwarzen befürchten das schwarze Haushaltsloch. Steigt Mehrwertsteuer auf 20 Prozent?
27.5.2005