Bundesregierung verspricht: Bis Ende Mai gibt es noch den vollen Satz für Schrottautos. Wie es weitergeht, entscheidet das Kabinett kommende Woche. CDU-Haushaltsexperte will Prämie auslaufen lassen, sein SPD-Kollege warnt vor einer Kürzung
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen, teilverstaatlichte Unternehmen schnell wieder zu privatisieren. Atomkraftwerke sollen bleiben, Online-Durchsuchungen nicht.
Angela Merkel hält an Steuersenkungen als Wahlkampfversprechen fest - unbeeindruckt von düsteren Konjunkturprognosen und zahlreichen Unions-Skeptikern.
Zehn Milliarden Euro bekommen die Städte aus dem Konjunkturpaket. Doch bis das Geld in die Sanierung der Schulen fließt, vergehen Monate. Arme Kommunen könnten leer ausgehen.
EU-Agrarminister wollen, dass Nordseefischer weniger Kabeljau als Abfall zurück ins Meer werfen. Dafür werden die Fangquoten für den Speisefisch um 30 Prozent erhöht.
Regierung dämpft Hoffnungen auf Treffen im Kanzleramt. Mehr als "minimale Übereinstimmung" wird nicht erwartet. CSU signalisiert im Steuerstreit Kompromissbereitschaft.
Wiederholen die Milcherzeuger ihren Boykott, droht ihnen das Bundeskartellamt mit einem Bußgeldverfahren. Die Bauern lassen sich nicht einschüchtern und planen weitere Proteste.
Die Sparkassen einigen sich auf eine Neuordnung, bei der nur drei Landesbanken übrig bleiben. Voraussetzung: Riskante Geschäfte können an den Bankenrettungsfonds abgegeben werden.
