Die Mehrheit im Bundestag steht: Die FDP will dem Mazedonieneinsatz der Bundeswehr zustimmen, weil der Kanzler ein wenig mehr Geld bereitstellt. Nur CDU-Chefin Angela Merkel ringt noch mit der Regierung – und ihrer Partei
Rund 200.000 Palästinenser leben in Deutschland. Von der Nahost-Politik des grünen Außenministers Joschka Fischer sind viele besonders enttäuscht. Deutschland solle sich stärker für die palästinensischen Interessen engagieren
Vom Staatsbesuch in Berlin erhoffte sich Syriens Staatspräsident Assad wirtschaftliche Unterstützung. Doch er traf auf empörte Kritiker und einen zugeknöpften Bundeskanzler. In der Nahost-Frage gab es keine Annäherung
Europa ist wichtig geworden für den israelischen Ministerpräsidenten, seit die USA sich im Nahen Osten nur noch halbherzig engagieren. Scharon lobt Deutschland für die „ausgeglichene Einstellung“ gegenüber Arabern und Israelis
1999 beschloss die Nato, in Zukunft auch „out of area“ zuzuschlagen. Hätte der Bundestag zustimmen müssen? Die PDS klagt in Karlsruhe. Der Rest des Bundestages argumentiert fein: Der Nato-Vertrag sei nicht geändert, sondern fortentwickelt worden
Deutsche Wissenschaftler fordern im „Friedensgutachten“ härteren Kurs der EU gegen Israels Siedlungspolitik. Die Regierung in Jerusalem sei „nicht immun gegen wirtschaftlichen Druck“. Kritik auch an Schröders Haltung zum US-Raketenabwehrschirm
EU-Kommissar Verheugen stellt das Konzept für den Zugang der osteuropäischen Arbeitnehmer vor. Der Furcht der reicheren Mitgliedsländer wird mit neuer Fristenregelung Rechnung getragen. Kein Hilfsprogramm für Grenzregionen
Bundestagsdebatte zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen: In puncto Raketen-Abwehrschild zeigt sich die Regierung dialogorientiert, die CDU begeistert, die FDP leicht kritisch – nur die PDS ist vehement gegen die Weltherrschaft der Amerikaner
Die Bundesregierung soll ihre Mitschuld an den Giftgasangriffen auf irakische Kurden einräumen und Wiedergutmachung leisten, fordert ein PDS-Antrag heute im Bundestag
Der Bundesfachausschuss Außenpolitik der Grünen kritisiert die US-Luftangriffe auf den Irak als „völkerrechtswidrig“. Aber das ist kein Widerspruch zu Joschka Fischer, sondern Strategie. Die Basis ist für die Moral, der Minister für das Geschäft zuständig