EU-Kommissar Verheugen stellt das Konzept für den Zugang der osteuropäischen Arbeitnehmer vor. Der Furcht der reicheren Mitgliedsländer wird mit neuer Fristenregelung Rechnung getragen. Kein Hilfsprogramm für Grenzregionen
Bundestagsdebatte zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen: In puncto Raketen-Abwehrschild zeigt sich die Regierung dialogorientiert, die CDU begeistert, die FDP leicht kritisch – nur die PDS ist vehement gegen die Weltherrschaft der Amerikaner
Die Bundesregierung soll ihre Mitschuld an den Giftgasangriffen auf irakische Kurden einräumen und Wiedergutmachung leisten, fordert ein PDS-Antrag heute im Bundestag
Der Bundesfachausschuss Außenpolitik der Grünen kritisiert die US-Luftangriffe auf den Irak als „völkerrechtswidrig“. Aber das ist kein Widerspruch zu Joschka Fischer, sondern Strategie. Die Basis ist für die Moral, der Minister für das Geschäft zuständig
Nach „guten Gesprächen“ mit seinem iranischen Kollegen will Außenminister Fischer den Dialog fortsetzen. Schröder nimmt Einladung an. Weiter Streit zwischen Auswärtigem Amt und Böll-Stiftung
Will die Türkei in die EU aufgenommen werden, muss sie die kulturellen Rechte ihrer Minderheiten sichern, die Todestrafe abschaffen und die Macht des Militärs begrenzen. Nichts ist unmöglich, heißt es aus Ankara
In einem internen Papier fordern Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion eine Debatte über den Umgang mit Rüstungsexporten. Aufgeworfen wird die Frage, ob die Grünen Waffengeschäfte als Interessenpolitik anerkennen