Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lässt UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung platzen: Er weigert sich im Namen der Europäischen Union, einem Abschlussdokument zuzustimmen, das keine konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz vorsieht
Die derzeitigen deutschen Visa-Regeln sind mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte gestern die Kommission in Brüssel. Bis 2004 aber seien die Richtlinien noch zu lasch gewesen. Künftig sollte Deutschland besser ganz auf nationale Sonderwege verzichten
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Ukraine erhofft sich mit Visa-Vorstoß Erleichterungen in der EU-Einreisepolitik. Uhl: „Eine visumsfreie Einreise aus der Ukraine wird auch künftig nicht möglich sein.“ Streit über geplanten Auftritt Juschtschenkos im Bundestag beigelegt
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder
Nach dem Berliner Dreiergipfel wirft der grüne Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit dem Trio Schröder-Chirac-Blair vor, es wolle nur von eigenen Problemen ablenken. Die Idee eines EU-Industriekommissars kritisiert er als „Rückschritt in die 70er-Jahre“
Friedensgutachten 2003 im Zeichen des Irakkriegs. Forscher sehen internationale Beziehungen durch Bruch des Völkerrechts „nachhaltig erschüttert“. Gewagte Idee für Palästina: Multinationale Truppe soll Israels Armee in besetzten Gebieten ablösen
In seiner „Berliner Rede“ fordert der Bundespräsident eine Stärkung der EU-Außenpolitik – und unterstützt damit indirekt einen Wechsel des Bundesaußenministers nach Brüssel
Wo der Philosoph Fichte einst nationalistische Reden schwang, mahnte der Bundespräsident ganz zivil zu transatlantischer Freundschaft und europäischer Einigkeit
Weil Europa schneller kommt als erwartet, gibt der Kanzler seinen Duzfreund, Vize und wichtigsten Koalitionspartner frei: Er darf sich als EU-Außenminister bewerben. Fragt sich nur, ob der Grüne es bis Brüssel schafft – und wer ihn in Berlin ersetzt