Im Streit um Irans Atomprogramm will Bundesaußenminister Steinmeier Wirtschaftssanktionen nicht ausschließen. Außenminister beraten heute in London über weiteres Vorgehen. Iran prüft derzeit Moskauer Vermittlungsvorschlag
In Warschau reden Angela Merkel und ihr antideutscher polnischer Gastgeber Marcinkiewicz viel von Wahrheit und Vertrauen. Zur deutsch-russischen Gas-Pipeline wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, über andere strittige Themen wird geschwiegen
Die Bertelsmann-Stiftung hat die Situation in 119 Transformationsländern untersucht. Die Autoren der Studie fordern, dass die Entwicklungspolitik der Bundesregierung den Willen zur Demokratie in den jeweiligen Ländern stärker berücksichtigen sollte
Die derzeitigen deutschen Visa-Regeln sind mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte gestern die Kommission in Brüssel. Bis 2004 aber seien die Richtlinien noch zu lasch gewesen. Künftig sollte Deutschland besser ganz auf nationale Sonderwege verzichten
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel reiste nicht selbst in die USA, um bei WählerInnen jedwede Irritation auszuschließen. Der garantierte Nichtaußenminister Schäuble übernimmt die Mission – und wird von Washington erstklassig behandelt
Bei dem vermutlich letzten Besuch des Bundesaußenministers in der Region wird an Lob für sein Engagement nicht gespart. Er setzt sich für ein Ende von Terror und Gewalt sowie für die Umsetzung der Roadmap, des internationalen Friedensplans, ein
Der angekündigte Erlass von Krediten der ärmsten Länder hat einen Haken: Die Entwicklungsbanken kürzen die direkten Hilfen um die gestrichenen Schulden. Kritiker sprechen nun von einem „Nullsummenspiel“, die Bundesregierung von „Gerechtigkeit“
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage
Nach Fischers Aussage wird immer klarer, warum Innenminister Otto Schily so laut gegen den Volmer-Erlass wetterte: Er wollte von eigenen Fehlern ablenken, denn das Innenministerium hatte schon vorher einen viel krasseren „Schily-Erlass“ initiiert
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Die CDU verzichtet auf juristische Mittel, um frühe Aussage des Außenministers im Visa-Ausschuss zu erzwingen. Grüne wollen heute Termin nennen. Interne Kritik im Auswärtigen Amt nimmt zu: Botschafter nennt Fischers Krisenmanagement „miserabel“
In der Visa-Affäre macht sich die Öffentlichkeit falsche Vorstellungen vom Menschenhandel, meint die Kriminologin Annette Herz. Vor allem müsste den Schleusern das Handwerk erschwert werden. Ein Vorschlag dafür: Green Cards für Prostituierte
Chinesische Urlauber und Kaufleute seien nicht mit ukrainischen Schwerkriminellen zu vergleichen, meint der CDU-Politiker und schrieb Außenminister Fischer einen Brief
Nachdem neue Details über die Beratertätigkeit von Ludger Volmer aufgetaucht sind, fordern Union und Parteibasis noch vehementer einen Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der Grünen. Doch deren Fraktionsführung will davon nichts wissen