Ein schwerbehinderter ehemaliger PDS-Abgeordneter gibt seinen Wohnsitz im sächsischen Meerane auf. Viermal wurden Anschläge auf sein Haus verübt, in dem er auch ein Café betreibt. Augenzeugen sprechen von Tätern aus der rechten Szene
Wer aus Protest gegen Neonazis Hakenkreuze verfremdet, soll sich nicht strafbar machen, sagt die Justizministerin. Gegebenenfalls will sie das Gesetz ändern
Der Geschäftsführer des Punk-Versandes „Nix Gut“ steht in Stuttgart vor Gericht. Für den Staatsanwalt ist das Zeigen von Nazisymbolen generell tabu – auch wenn es dem Kampf gegen Rechtextremisten dient. Ein Urteil wird morgen erwartet
Während die WASG-Spitze versucht, einen Alleingang ihrer abtrünnigen Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern, richtet sich die Linkspartei.PDS schon auf Wahlkämpfe gegen ihre früheren Freunde ein
Gericht bürgert den als PPZ bekannten linken Schriftsteller ein. 1995 war ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen worden. Jamaikaner darf er auch bleiben
Frankfurter Zivilkammer hört den Außenminister a. D. Joschka Fischer zur Historie des Frankfurter Häuserkampfes. Der Exminister sagt wenig. Ein Weggefährte Fischers aus der Putzgruppenzeit verklagt Magazin „Focus“ auf Schmerzensgeld
Die Fusion von WASG und PDS gestaltet sich schwieriger als bisher gedacht. Eine Einigung ist auch nach dem Krisentreffen nicht in Sicht – jetzt gibt es erst mal ein Eckpunktepapier, um Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien auszuloten