In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Erstmals hat der Berliner Innensenator zwei rechtsextreme Kameradschaften verboten. Er beruft sich auf das Vereinsrecht, obwohl die Gruppen nicht offiziell als Verein existieren. Das Gericht wird ihm wohl dennoch Recht geben
Seit Anfang Juli wird in Berlin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Neonaziband Landser verhandelt. Im Gerichtssaal feiern Anhänger der Rechtsradikalen ihre Helden – während die mit den Richtern über das Musikgeschäft fachsimpeln
Nach heftiger Kritik wird umstrittene Plakataktion des Förderkreises für das Holocaust-Mahnmal abgebrochen. Verfremdetes Motiv ziert eine Homepage von Revisionisten
Bundesinnenminister Otto Schily diskutiert mit Schülern eines Berliner Gymnasiums über den Rechtsextremismus – und glaubt sich lediglich mit „Pauschalurteilen“ konfrontiert
■ Diese Woche in Berlin: Zehn Skinheads attackieren einen Chinesen und verletzen ihn schwer. Zwar werden die Täter gefaßt, doch wie der Fall eines Ghanaers zeigt, der zweimal überfallen wurde, sind Ve
Ein Polterabend von Neonazis endete mit zwei Toten. Die beiden Berliner Täter hatten ihre „Kameraden“ nach einem banalen Streit erstochen. Es ging um die Frage, wann die rechtsextreme FAP verboten wurde ■ Aus Berlin Gunnar Leue