Mit seiner kalkulierten Provokation hofft der CSU-Vorsitzende, Rot-Grün in die Defensive zu drängen. Doch in der Union gibt es Zweifel an der Klugheit des Vorstoßes. Viel wird von Angela Merkels Haltung abhängen – die CDU-Chefin wartet erst mal ab
Am 13. Februar vor 60 Jahren zerstörten Bomben Dresden. Zum Gedenktag planen Nazis einen großen Aufmarsch. Nun kontert die Stadt mit einer Plakataktion, mit Vorträgen und Ausstellungen
Die Spitzen des Bundesverfassungsgerichts erklären, dass ein NPD-Verbotsverfahren „nach wie vor durchführbar“ ist. Saar-Landeschef Müller (CDU) fordert Ausschluss der NPD von Parteifinanzierung. Das jedoch wird Karlsruhe nicht mitmachen
Kanzler und Bundestags-Grüne unterstützen Schily-Vorstoß zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Demo-Verbot an besonders symbolträchtigen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal und überall, wo NS-Verherrlichung zu erwarten ist
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich hält nichts von der Idee, wegen der NPD das Versammlungsrecht einzuschränken. Auch der geplante Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor sollte zugelassen werden
Die beiden Rechtsparteien besiegeln ungleiches Bündnis für die Bundestagswahl 2006. DVU lässt der NPD den Vortritt, im Gegenzug darf sie 2009 bei der Europawahl antreten
Jedes Jahr zur Weihnachtszeit bangen Initiativen gegen rechts darum, wie es weitergehen soll. Sie müssen ihre Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken und sich faktisch verschulden, um im neuen Jahr weitermachen zu können
Der Präsident des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes lehnt es ab, gerichtlich Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. Die Richter würden so ihre Unabhängigkeit verlieren
Die neue Allianz der „Republikaner“ mit den Splitterparteien DP und DSU ist schon wieder gefährdet, denn die DP will sich nicht eindeutig von der NPD abgrenzen. Experten warnen die Union davor, extreme Wähler mit einem Rechtsruck einzufangen
Vor sechs Jahren wurde ein wehrpflichtiger NPD-Funktionär aus der Bundeswehr entlassen. Begründung: Rechte Extremisten schaden dem Ansehen der Truppe. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob der Rauswurf zulässig war