taz.de

Gegen die Demokratie

Der Gesetzentwurf ist falsch, weil der Staat Diskussionen nicht eingrenzen oder lenken darf. Vorbild könnten hier die USA sein

Von CHRISTIAN RATH

23.2.2005

brennpunkt 2, S. 07

Geschickt und konsequent

Der Gesetzentwurf ist richtig, denn das allgemeine Versammlungsrecht wird davon nicht berührt, eine Verhöhnung der Opfer aber verboten

Von FELIX LEE

23.2.2005

brennpunkt 2, S. 07

Gesetz gegen hässliche Bilder

Regierung will noch vor dem 8. Mai Demos an Mahnmalen und bei NS-Verherrlichung verbieten

Von CHRISTIAN RATH

12.2.2005

Inland, S. 07

Stoiber: Schröders Politik schuld an NPD

Mit seiner kalkulierten Provokation hofft der CSU-Vorsitzende, Rot-Grün in die Defensive zu drängen. Doch in der Union gibt es Zweifel an der Klugheit des Vorstoßes. Viel wird von Angela Merkels Haltung abhängen – die CDU-Chefin wartet erst mal ab

Von LUKAS WALLRAFF

7.2.2005

Inland, S. 07

WAS SAGT DIE WISSENSCHAFT ZUM STOIBER-VORWURF?

7.2.2005

Inland, S. 07

Das missbrauchte Gedenken

Am 13. Februar vor 60 Jahren zerstörten Bomben Dresden. Zum Gedenktag planen Nazis einen großen Aufmarsch. Nun kontert die Stadt mit einer Plakataktion, mit Vorträgen und Ausstellungen

Von MICHAEL BARTSCH

3.2.2005

Inland, S. 07

Karlsruher Nachhilfe im Parteienverbieten

Die Spitzen des Bundesverfassungsgerichts erklären, dass ein NPD-Verbotsverfahren „nach wie vor durchführbar“ ist. Saar-Landeschef Müller (CDU) fordert Ausschluss der NPD von Parteifinanzierung. Das jedoch wird Karlsruhe nicht mitmachen

Von CHRISTIAN RATH

31.1.2005

Inland, S. 07

Union gegen ungezügelte Parlamentsreden

Nach dem NPD-Eklat im Sächsischen Landtag will die CDU das Grundgesetz ändern. Schily ist nicht abgeneigt

Von CHRISTIAN RATH

29.1.2005

Inland, S. 07

Regierung will Sperrgebiete für Neonazis

Kanzler und Bundestags-Grüne unterstützen Schily-Vorstoß zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Demo-Verbot an besonders symbolträchtigen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal und überall, wo NS-Verherrlichung zu erwarten ist

Von ASTRID GEISLER

27.1.2005

Inland, S. 07

„Das wäre nur weiße Salbe auf braune Flecken“

Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich hält nichts von der Idee, wegen der NPD das Versammlungsrecht einzuschränken. Auch der geplante Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor sollte zugelassen werden

Von ASTRID GEISLER

27.1.2005

Inland, S. 07

NPD marschiert, DVU applaudiert

Die beiden Rechtsparteien besiegeln ungleiches Bündnis für die Bundestagswahl 2006. DVU lässt der NPD den Vortritt, im Gegenzug darf sie 2009 bei der Europawahl antreten

Von MAX HÄGLER

17.1.2005

Inland, S. 07

Nur Erfolg kann die Risse kitten

Der kommende DVU-Parteitag dient der Selbstvergewisserung der Rechtsextremen

Von DANIEL SCHULZ

14.1.2005

Inland, S. 07

Der verordnete Winterschlaf gegen rechts

Jedes Jahr zur Weihnachtszeit bangen Initiativen gegen rechts darum, wie es weitergehen soll. Sie müssen ihre Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken und sich faktisch verschulden, um im neuen Jahr weitermachen zu können

Von DANIEL SCHULZ

28.12.2004

Inland, S. 07

NPD holt geschasste Neonazis heim

Die Neonazis Worch und Hupka sind bei der NPD wieder willkommen. Sie waren vor 3 Jahren ausgeschlossen worden

Von ASTRID GEISLER

27.12.2004

Inland, S. 07

Kein Aufstand der Richter

Der Präsident des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes lehnt es ab, gerichtlich Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. Die Richter würden so ihre Unabhängigkeit verlieren

10.11.2004

Inland, S. 07

Sehr rechts gegen noch weiter rechts

Die neue Allianz der „Republikaner“ mit den Splitterparteien DP und DSU ist schon wieder gefährdet, denn die DP will sich nicht eindeutig von der NPD abgrenzen. Experten warnen die Union davor, extreme Wähler mit einem Rechtsruck einzufangen

Von DANIEL SCHULZ

3.11.2004

Inland, S. 07

NPD erklagt sich Heimat

Leinefelde scheitert mit dem Versuch, der NPD die städtische Turnhalle zu verwehren. Der Bundesparteitag der Rechtsextremen darf dort stattfinden

Von ASTRID GEISLER

27.10.2004

Inland, S. 07

Bundeswehr darf NPDler entlassen

9.7.2004

Inland, S. 07

Ein Rechter sehnt sich nach „Rechtsum!“

Vor sechs Jahren wurde ein wehrpflichtiger NPD-Funktionär aus der Bundeswehr entlassen. Begründung: Rechte Extremisten schaden dem Ansehen der Truppe. Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt entscheiden, ob der Rauswurf zulässig war

Von CHRISTIAN RATH

8.7.2004

Inland, S. 07

Der Verfassungsschutz und seine Gespenster

Alles ist heutzutage nachhaltig. Auch die Bedrohung des deutschen Staates. Sagt Otto Schily.

Von HEIDE OESTREICH

18.5.2004

Inland, S. 07