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ein lächelnder Mann im Anzug

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

„Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Interview von Christian Rath

12.7.2020

Hessens Innenminister Peter Beuth im Gespräch mit Janine Wissler im hessischen Landtag

„NSU 2.0“-Drohschreiben

Weitere Politikerinnen betroffen

Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe. Wieder enthalten sie Daten, die nicht öffentlich sind.
Von Konrad Litschko

10.7.2020

Ein Sarg wird von Polizisten vom Tatort weggetragen

Ulrich Chaussy über Oktoberfestattentat

„Wer hat da vertuscht und warum?“

Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sind beendet. Dem Journalisten Ulrich Chaussy reicht das nicht. Er fordert einen Untersuchungsausschuss.
Interview von Dominik Baur

9.7.2020

Gerangel um den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen Björn Höcke. Er wird von der Belegschaft eines streikenden Opel-Werksaufgehalten

Politikwissenschaftler über die AfD

„Ignorieren geht nicht mehr“

Die AfD will mit dem „Marsch durch die Organisationen“ ihre Basis verbreitern. Wolfgang Schroeder erforscht, wie erfolgreich die Rechten dabei sind.
Interview von Sabine am Orde

7.7.2020

Rene Springer (Alternative für Deutschland, AfD) während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern

Rechte Reserve im Bundestag

Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

2.7.2020

Hassmail mit Flammen und Mordaufruf

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Interview von Christian Rath

2.6.2020

Das Bild von Walter Lübcke hinter seinem Sarg bei einem Trauergottesdienst in Kassel nach dem Mord

Jahrestag des Mords an Walter Lübcke

„Ohne Tabu“ gegen rechts?

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Nach zwei weiteren rechtsextremen Anschlägen reagierte die Politik. Aber es bleiben Problemstellen.
Von Konrad Litschko

2.6.2020

AfD-Politiker Stephan Brandner bei einer Demonstration

AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Brandner weiter ohne Vorsitz

Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
Von Christian Rath

29.5.2020

Polizisten in einem Fahrzeug nach der Durchsuchung eines KSK-Soldaten in Sachsen

Verhaftung von rechtem KSK-Soldaten

„Schäfchens“ Waffenlager

Wie können Bundeswehrsoldaten immer wieder Waffen und Munition entwenden? Das Verteidigungsministerium will das nun überprüfen.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

27.5.2020

Frank Walter Steinmeer hält vor der Neuen Wache eine Rede ohne Publikum, auf den Stühlen im Abstand sitzen fünf wichtige Politiker, wie Merkel

Frank-Walter Steinmeiers Rede zum 8. Mai

Demokratie in Gefahr

Der Bundespräsident zieht in seiner Rede zum Tag der Befreiung eine kühne Linie vom NS-Terror nach Hanau. Kein Meilenstein, aber ein guter Bogen.
Von Stefan Reinecke

8.5.2020

Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
Von Konrad Litschko

2.5.2020

Nahe Aufnahme von Beate Zschäpe

Analyse der NSU-Urteilsgründe

Die Schuld der Beate Zschäpe

Auf 3.025 Seiten Urteilsbegründung wird Zschäpes Handeln im NSU untermauert. Der treueste Helfer des Trios wird allerdings entlastet.
Von Konrad Litschko

28.4.2020

Eine Rose an einem Wasserbecken.

Hasskriminalität gegen Roma und Sinti

Bis zur versuchten Tötung

Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums gestiegen. Fast alle wurden von rechten Täter:innen verübt.
Von Pascal Beucker

23.4.2020

Radikale Rechte verliert in Pandemie

AfD in der Coronakrise

Die Rechtsaußenpartei dringt in Zeiten von Corona nicht mehr durch. Am Dienstag traf sich die Fraktion zur Sondersitzung.
Von Sabine am Orde

7.4.2020

Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

AfD-Chef von NRW will Auflösung des „Flügels“

In der AfD werden die Stimmen lauter, die Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und Co. verlangen. Die Bundesspitze schweigt bislang – bei ihrer Sitzung am Freitag düfte es heftig zugehen
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  19.3.2020,  Seite 7, inland
Zwei Männer

Polizeikongress in Berlin

„Demokratiegefährdende Ausmaße“

Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich.
Von Konrad Litschko

5.2.2020

Mann schaut durch eine Jalousie aus dem Fenster

Rechtsextremismus in Deutschland

Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Von Christian Rath

5.2.2020

Alexander Gauland hält sich die Hand vors Gesicht.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Hausdurchsuchung bei Gauland

Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf. Seine Wohnung in Potsdam wurde durchsucht.
Von Sabine am Orde

30.1.2020

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamtes zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Seehofers späte Einsicht

Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
Von Konrad Litschko

17.12.2019