Geheimdienst Hat der BND deutsche Stellen ausgespäht? Grüne und Linke wollen das prüfen und erheben Verfassungsklage. Sie fordern Einsicht in die NSA-Selektorenliste
Polizeispitzel (2) Im Jahr 2010 durchleuchtet ein verdeckter Ermittler unter dem Namen Simon Brenner die linke Szene Heidelbergs und legt Dossiers über sie an. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe zweifelt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Die sieben Betroffenen könnten nun auf Schadenersatz klagen
Verfassungsschutz Ein ehemaliger V-Mann will den Behörden in Baden-Württemberg schon 2003 vom NSU berichtet haben. Ob er die Wahrheit sagt, ist aber unklar
Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
